Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Veranstalters einer geführten „Segway-Tour“
OLG Dresden, Beschluss vom 08. April 2019 – 4 U 455/19 Dem Veranstalter einer geführten „Segway-Tour“ obliegen Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber den Teilnehmern. Hierzu gehört, die Teilnehmer vor Fahrtantritt in die Bedienung des Gerätes einzuweisen, sich vorab einen Überblick über die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gästeführer Verkehrssicherungspflicht, Segway, Stadtführer Verkehrssicherungspflicht
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Zur Zulässigkeit einers Beweisantritts über behaupteten technischen Defekt im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 – VI ZR 97/19 Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beweisantritt, Flugzeugabsturz
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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematisches Beobachten
OLG Köln, Urteil vom 20. Juli 2010 – 3 U 94/09 Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch systematisches Beobachten Tenor Auf die Berufungen der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.05.2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Belauschen, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Unterlassungsanspruch
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision einer Motoryacht mit einem Surfer
LG Hamburg, Teilurteil vom 17. Juni 2016 – 331 O 113/14 Zur Haftungsverteilung bei Kollision einer Motoryacht mit einem Surfer Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 200.000,00 nebst Zinsen in Höhe von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung, Surfer, Yacht
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Großes Schlagloch auf vom Baulastträger als Radweg empfohlenen Straße kann Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen
OLG München, Beschluss vom 06. März 2012 – 1 U 4292/11 Großes Schlagloch auf vom Baulastträger als Radweg empfohlenen Straße kann Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baulastträger, Radweg, Schlagloch, Verkehrssicherungspflicht
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Zur Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaubehörde in Bezug auf mobile Verkehrsschilder nach Beendigung einer Baustelle und Ablauf der Genehmigungsdauer
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 7 U 260/19 1. Die Verkehrsregelung mittels Verkehrszeichen (§ 45 StVO) ist eine hoheitliche Aufgabe. Die entsprechende Anordnung sowie auch die Entfernung von Verkehrszeichen obliegt deshalb den Straßenverkehrsbehörden und wenn sie zur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verkehrsschilder mobile, Verkehrssicherungspflicht
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Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Kletterpark
LG Offenburg, Urteil vom 10. März 2020 – 2 O 129/18 Zur Verkehrssicherungspflicht in einem Kletterpark Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kletterpark, Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung für Schaden durch herabfallende große Eisstücke wegen behaupteter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Schleusenanlage
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02. April 2020 – 6 U 202/17 Zur Haftung für Schaden durch herabfallende große Eisstücke wegen behaupteter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Schleusenanlage Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schleusenanlage Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflicht Schleusenanlage
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Zur Haftung für eine durch einen Kreiselschwader verursachte Augenverletzung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. April 2020 – 1 U 155/18 Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Kreiselschwader auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche einen Stein wegschleudert, der eine zufällig am Rand befindliche Person verletzt, ist nicht der Betriebsgefahr des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kreiselschwader, Landwirt Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflicht Landwirt
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Zum Rechtscharakter eines Bestattungsvertrages
AG Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2020 – 34 C 76/19 1. Ein Bestattungsvertrag stellt einen Werkvertrag (§ 631 ff. BGB) mit einzelnen, andersartigen Nebenleistungen aus dem Bereich des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff BGB), der Geschäftsbesorgung (§§ 662 ff. BGB) … Weiterlesen
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