Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung wegen eines durch Himmelslaternen verursachten Brandes
OLG Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 2015 – 6 U 923/14 Zur Haftung wegen eines durch Himmelslaternen verursachten Brandes Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9.7.2014 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Himmelslaterne
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Einsatz von Himmelslaternen
Oberlandesgericht Frankfurt am , Urteil vom 24.07.2015 – 24 U 108/14 Zur Verkehrssicherungspflicht bei Einsatz von Himmelslaternen Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. März 2014 abgeändert. Der Klageanspruch ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Himmelslaterne, Sky Ballons
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Eine Widerrufsinformation ist nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, soweit sie mit dem Wortlaut des Musters der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB übereinstimmt
OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 – 6 U 112/19 Eine Widerrufsinformation ist nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, soweit sie mit dem Wortlaut des Musters der Anlage 7 zu Art. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Widerrufsbelehrung
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Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem kombinierten Fuß- und Radweg
OLG Koblenz, Beschluss vom 06. März 2019 – 12 U 692/18 Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Segway Fußgänger, Segway-Fahrer Sorgfaltspflicht
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Waldwegen (hier: erkennbares großes Loch im Boden)
OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.10.2017 – 13 U 111/17 Bei einem 20 x 20 cm breiten und ebenso tiefen Loch im Boden eines Waldweges handelt es sich in der Regel um eine waldtypische Gefahr, für die die Haftung des Waldbesitzers ausgeschlossen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Waldeigentümer Verkehrssicherungspflicht, Waldweg
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Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers
LG Frankfurt, Urteil vom 15.11.2019 – 2-30 O 214/18 Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Saunabetreiber, Saunabetreiber Haftung, Verkehrssicherungspflicht
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Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
LG Heilbronn, Urteil vom 29. April 2020 – I-4 O 82/20 Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufopferung, Corona-Pandemie, Entschädigung, Friseursalon
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Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 – 8 O 2/20 Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für Geldeinbußen wegen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schließungsbedingten Umsatz- und Gewinneinbußen Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufopferung, Corona-Pandemie, Entschädigung
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Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 2020 – 6 U 59/19 Geht das Verlangen des Arbeitnehmererfinders, ihm die Anmeldung oder das Schutzrecht zu übertragen, dem Arbeitgeber, der seine Absicht zur Aufgabe mitgeteilt hat, erst nach Ablauf der in § 16 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Patent, Schutzrecht
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Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Mai 2020 – 2 U 7/19 Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 13. Zivilkammer – vom 12.12.2018 (Az.: 2-13 O … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtsanwaltskosten Erstattung, Verjährung
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