Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung für Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers
BGH, Urteil vom 08. Juni 2010 – VI ZR 147/09 Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Haftungsausschluss, Testfahrer
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Zur Verkehrssicherungspflicht in einem öffentlichen Schulgebäude
LG Kaiserslautern, Urteil vom 19. Juni 2020 – 3 O 639/19 Die Verletzung einer Schülerin unter einem offenen Treppenpodest in einer Schule kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Schulträgers darstellen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schulgebäude Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung des Gerüstbauers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 17. Februar 2020 – 4 O 617/14 Wurde ein Baugerüst unter Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften (hier: Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift von höchstens 30 cm zwischen Gerüstbelag und Bauwerk; TRBS 2121 Teil 1, DIN EN 12811, DIN 4422) errichtet, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gerüstbauer Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen
LG Duisburg, Urteil vom 29. November 2013 – 6 O 205/12 Zur Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebener Aufklärung zur Verzinsung von Steuernachforderungen Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Steuerberaterhaftung
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Zur Verkehrssicherungspflicht für Seitenstreifen einer Landesstraße bezüglich der Tragfähigkeit
BGH, Urteil vom 15. Dezember 1988 – III ZR 112/87 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für das Bankett einer 3,85 m breiten Landesstraße (hier: Tragfähigkeit hinsichtlich eines 22 t-LKW-Kippers, wenn die Straße nur für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 t … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bankett, Seitenstreifen Verkehrssicherungspflicht, Staatshaftung
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Zum Umfang der Aufsichtspflicht eines Lehrers bei einem Klassenfest, an dem auch Eltern der Schüler teilnehmen
OLG Koblenz, Urteil vom 19. Oktober 1999 – 1 U 1654/96 Zum Umfang der Aufsichtspflicht eines Lehrers bei einem Klassenfest, an dem auch Eltern der Schüler teilnehmen Tatbestand 1 (Übernommen aus OLGR Koblenz) 2 Der am 16.9.1988 geborene Kläger verlangt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Klassenfest, Unfall
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Zum Mitverschulden eines Radfahrers bei einem Sturz auf einem Waldweg wegen quer gespannter Schnüre
LG Kassel, Urteil vom 04. April 2002 – 9 O 1155/01 Zum Mitverschulden eines Radfahrers bei einem Sturz auf einem Waldweg wegen quer gespannter Schnüre Tatbestand 1 Der Kläger nimmt den Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Der Beklagte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrradfahrer Mitverschulden, Waldweg
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Zur Haftung für Brandverletzung eines Kindes wegen unterlasser Wegschließung einer Spiritusflasche nach Ende eines Grillfestes
LG Bochum, Urteil vom 09. Juli 2004 – 5 O 310/01 Zur Haftung für Brandverletzung eines Kindes wegen unterlasser Wegschließung einer Spiritusflasche nach Ende eines Grillfestes Tenor Das Versäumnisteilurteil gegenüber dem Beklagten zu 1) vom 07.06.2002 (5 0 310/01 LG … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brandverletzung, Grillfest, Spiritusflasche
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