Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall
OLG Hamm, Urteil vom 15. Juni 2000 – 6 U 248/99 Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Oktober 1999 verkündete Urteil der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beweislast, Kettenkarussell, Verkehrssicherungspflicht Karussellbetreiber
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Zur Verkehrssicherungspflichtverletzung des Karussellbetreibers bei Unfall während der Karussellfahrt und zum Mitverschulden des Fahrgastes bei gefährlichem Verhalten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 1993 – 22 U 51/93 1. Wenn ein Fahrgast eines Karussells (Raupe) während mehrerer Umdrehungen des Karussells bei steigender Geschwindigkeit auf dem Sitz kniet oder auf dem Sicherheitsbügel sitzt und dann durch die Fliehkraft … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verkehrssicherungspflicht Karussellbetreiber
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Zur Verkehrssicherheitspflicht des Betreibers eines Getränkesupermarktes bei Verwendung von Paletten
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. August 2017 – 3 U 20/17 Der Betreiber eines Getränkemarkts verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er die angebotenen Getränkekisten auf Paletten aufgestapelt anbietet. Betritt ein Kunde eine dieser Paletten und stolpert dabei über ein übersehenes … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Getränkemarkt Verkehrssicherungspfliicht, Paletten
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Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen (Rn.11)
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09 Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen (Rn.11). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtsverletzung, Pornofilm, Presseberichterstattung
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Zur Haftung des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung für durch Wasseraustritt in einem Gebäude verursachte Schäden
BGH, Urteil vom 04. Dezember 2001 – VI ZR 447/00 1. Die Ersatzpflicht nach HPflG § 2 Abs 1 S 1 (juris: HaftPflG) ist gemäß HPflG § 2 Abs 3 Nr 1 auch dann ausgeschlossen, wenn neben einem Fehler der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ersatzpflicht, Haftung, Überschwemmung, Wasseraustritt, Wasserversorgungsleitung
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Zur Nachrüstungspflicht bestehender technischer Anlagen bei Verschärfung von DIN-Normen
BGH, Urteil vom 02. März 2010 – VI ZR 223/09 Zur Frage einer Nachrüstungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen für bestehende technische Anlagen (hier: halbautomatische Glastüre als Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank) im Falle einer Verschärfung von DIN-Normen (Rn.9)(Rn.10)(Rn.11). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit DIN-Normen, Nachrüstungspflicht, Verkehrssicherungspflicht
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Zu den Schutz- und Sorgfaltspflichten des Hausverkäufers gegenüber dem Kaufinteressenten bei der Hausbesichtigung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. September 2019 – I-24 U 245/18 1. Gegenüber einem Interessenten obliegen dem Verkäufer eines Hausgrundstücks vorvertragliche Schutz- und Verkehrssicherungspflichten gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB, welche inhaltlich mit einer Verkehrssicherungspflicht gemäß § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hausverkäufer Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftungsverteilung bei Flugunfall zwischen Hängegleiter (Drachen) und Gleitschirm in Italien
LG Bonn, Urteil vom 17. Oktober 2019 – 18 O 338/16 Zur Haftungsverteilung bei Flugunfall zwischen Hängegleiter (Drachen) und Gleitschirm in Italien Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Drachen, Gleitschirm, Haftungsverteilung, Hängegleiter
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Zur Haftungsverteilung bei Flugunfall zwischen einem Hängegleiter und einem Gleitschirm in Italien
OLG Köln, Urteil vom 27. März 2020 – I-1 U 95/19 Zur Haftungsverteilung bei Flugunfall zwischen einem Hängegleiter und einem Gleitschirm in Italien Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.10.2019 – 18 O 338/16 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gleitschirm, Haftungsverteilung, Hängegleiter, Sportunfall
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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten bei kommerziell angebotenem Airboarding
OLG München, Beschluss vom 16. Januar 2020 – 15 U 2730/19 Bietet jemand kommerzielles Airboarding an, gehört es zu seinen Verkehrssicherungspflichten, eine verschneite Almwiese mit Hanglage so zu kontrollieren und sich zu davon zu überzeugen, dass die Sicherheit der Teilnehmer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Airboarding Verkehrssicherungspflicht
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