Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel
LG Heilbronn, Urteil vom 10. Februar 2023 – We 6 O 345/21 1. Im Eröffnen eines Spieleraccounts (Spielerkonto) auf der Website eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters von Online-Glücksspielen, durch einen Verbraucher unter Nutzung von dessen E-Mail-Adresse, liegt der Abschluss eines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lotterie, Online-Glücksspiel, Rückforderung
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Zum Verhalten beim Passieren eines im Einsatz befindlichen Müllfahrzeugs
OLG Celle, Urteil vom 15. Februar 2023 – 14 U 111/22 1. Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder ein Sicherheitsabstand von 2 m eingehalten werden (a.A. z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Müllfahrzeug, Rücksichtnahmegebot
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision von Bahn und Pkw bei Ausfall der Bahnübergangssicherungsanlage
OLG Celle, Urteil vom 31. Januar 2023 – 14 U 133/22 1. Bei einem Zusammenstoß von Kfz und Bahn infolge geöffneter Schranken haftet der Bahnbetreiber im Grundsatz alleine. Eine Mithaftung auf Seiten des beteiligten Pkws kommt nur dann in Betracht, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bahnschranke, Bahnübergang, Haftungsverteilung Auto Bahn
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Zur Frage der Haftung des Veranstalters eines (Halb-)Marathonlaufes für Tod eines Läufers
OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2021 – I-7 U 75/19 Der Veranstalter eines (Halb-)Marathons ist im Rahmen der ihn treffenden Verkehrssicherungspflicht ohne entsprechende behördliche Auflagen nicht verpflichtet, für eine direkte Kommunikationsverbindung zwischen Streckenposten und Rettungs- sowie Notarztwagen zu sorgen.(Rn.22) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Marathonlauf Verkehrssicherungspflicht
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Ukrainekrieg berechtigt Energieversorger nicht zur fristlosen Kündigung von Energielieferungsvertrag
LG Offenburg, Beschluss vom 26. September 2022 – 5 O 19/22 KfH 1. Der durch den Ukrainekrieg bedingte erhebliche Anstieg der Energiepreise für Gas und Strom berechtigt einen Energieversorger nicht zur fristlosen Kündigung eines Energielieferungsvertrages mit einem gewerblichen Kunden gemäß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Energielieferungsvertrag
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Zur Haftung bei rechtswidriger Schufa-Meldung
LG Mainz, Urteil vom 12. November 2021 – 3 O 12/20 Zur Haftung bei rechtswidriger Schufa-Meldung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die nachstehende Ersteinmeldung des Eintrages bei der S. Holding AG vom 16.07.2019 durch die Beklagte mit folgendem Wortlaut: … Weiterlesen
Zur Haftung bei SCHUFA-Meldung über streitige Forderungen aus einem Vertrag
AG Halle (Saale), Urteil vom 28. Februar 2013 – 93 C 3289/12 Zur Haftung bei SCHUFA-Meldung über streitige Forderungen aus einem Vertrag Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 546,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
Schufa-Meldung wegen einer streitigen Forderung ist rechtswidrig
AG Plön, Urteil vom 18. Dezember 2007 – 2 C 650/07 Schufa-Meldung wegen einer streitigen Forderung ist rechtswidrig Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin wegen der streitigen Forderungen aus dem Telekommunikationsvertragsverhältnis der Parteien bei der Schutzgemeinschaft … Weiterlesen
Zur Haftung für ein „erhöhtes Parkentgelt“ wegen Verstoßes gegen Parkordnung eines privaten Parkplatzes
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Parkentgelt, Parkplatz, Vertragsstrafe
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Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht.
AG Riesa, Urteil vom 24.04.2019 – 9 Cs 926 Js 3044/19 Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht. Tenor 1. Der Angeklagte … wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abschuss, Flugdrohne, Notstand, Persönlichkeitsrecht
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