Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung des Flughafenbetreibers wegen Sturzunfalls auf den Flughafenvorfeld
OLG Köln, Urteil vom 24. April 2019 – I-11 U 113/18 Zur Haftung des Flughafenbetreibers wegen Sturzunfalls auf den Flughafenvorfeld Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das am 14.06.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Flughafen Verkehrssicherungspflicht, Flughafenbetreiber, Flughafenvorfeld, Rollfeld, Sturzunfall
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Zur Haftung eines Grundstückseigentümers für Sturzunfall einer Fußgängerin auf einem Gehweg mit nassem Herbstlaub
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juli 2019 – 4 U 45/19 Zur Haftung eines Grundstückseigentümers für Sturzunfall einer Fußgängerin auf einem Gehweg mit nassem Herbstlaub Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschstraße bei Glatteis
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2015 – I-21 U 8/14 1. Zu Umfang und Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschstraße bei möglicher Glatteisbildung.(Rn.36) 2. Zur Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht als haftungsauslösende Handlung und zur sekundären … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Glatteis, Sturzunfall, Waschstrasse Verkehrssicherungspflicht
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Zur Haftung des Betreibers eines Einkaufszentrums bei Sturzunfalls eines Besuchers an einer nicht den Technischen Regeln für Arbeitsstätten entsprechenden Stufe
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. August 2019 – 11 U 87/16 Ein Unternehmer verletzt seine Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber seinen Kunden, wenn er in einem als Einkaufszentrum genutzten Gebäude die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) nicht einhält. Da das Gebäude auch … Weiterlesen
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Zur Frage des Mitverschuldens eines Radfahres für erlittene Verletzungen wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
OLG Nürnberg, Urteil vom 20. August 2020 – 13 U 1187/20 1. Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten der Bahn an einem ordnungsgemäß beschilderten Bahnübergang
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2014 – 12 U 38/14 Auf die für einen Radfahrer mit dem Überqueren eines Bahnübergangs verbundenen Gefahren muss der verkehrssicherungspflichtige Bahnnetzbetreiber selbst dann nicht hinweisen, wenn die Schienen nach dem Verlauf des … Weiterlesen
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Zur Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe unter Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 – RiZ (R) 2/18 Zur Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe unter Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Kontrolle ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten nach Beendigung einer Baustelle
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. November 2020 – 7 U 61/20 1. Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für den Bereich einer Baustelle kann nicht vollständig auf die bauausführende Firma übertragen werden. Es verbleiben eigene Aufsichts- und Überwachungspflichten. 2. Das Verweisungsprivileg aus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baustelle Verkehrssicherungspflicht, Kontrollpflicht, Reinigungsarbeiten
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Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens
OLG Köln, Urteil vom 30. November 2016 – 16 U 16/16 Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens Tenor Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 28.12.2015 (Az: 9 O … Weiterlesen
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