Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein
BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07 Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000 €. Gründe I. Die Klägerin ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Spam, Werbe-E-Mail
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Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels
OLG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2016 – 3 U 13/16 Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06.10.2015, Az. 312 O 132/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Medikamentenwerbung
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Zur Frage des Wettbewerbsverstoßes durch sog. Clean Labelling („natürlich ohne…“) bei einer Tütensuppe
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Verschlagwortet mit Clean Labeling, Tütensuppe
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Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug
LG Bochum, Urteil vom 13. September 2012 – 14 O 148/12 Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 755,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnung, Kinderspielzeug
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Zur Handlungspflicht eines Unternehmers bei Kenntnis von ihn betreffenden, wettbewerbswidrigen Angaben auf fremden Internetseiten
LG Hamburg, Urteil vom 26.07.2016, 312 O 574/15 Zur Handlungspflicht bei Kenntnis von wettbewerbswidrigen Angaben zur eigenen Person auf fremden Internetseite Tenor 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit irreführende Titelbezeichnung
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Rechtsanwaltskosten bei Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Wettbewerbssache sind nicht erstattungsfähig
BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 – I ZR 2/03 Rechtsanwaltskosten für Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Wettbewerbssache sind nicht erstattungsfähig Tenor Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2002 wird auf Kosten der … Weiterlesen
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Fehlender Link auf OS-Plattform ist wettbewerbswidrig
Landgericht Bochum, Urteil vom 31.03.2016 – 14 O 21/16 Fehlender Link auf OS-Plattform ist wettbewerbswidrig Tenor: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vom 09.02.2016 wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte. 1 Tatbestand: 2 Die Verfügungsklägerin bietet … Weiterlesen
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Zur Frage der Irreführung bei Verkauf eines Computerprogramms durch Bekanntgabe eines Produktschlüssels
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.05.2016 – 6 W 42/16 Wird ein Computerprogramm in der Weise verkauft, dass dem Erwerber ein sog. Produktschlüssel genannt wird, mit dem er das Programm von der Internetseite des Rechteinhabers auf seinen Server herunterladen kann, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Produktschlüssel
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Zum Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2016 – 6 U 73/15 Die Durchführung entgeltlicher Personenbeförderungsaufträge ohne Genehmigung verstößt gegen das Personenförderungsgesetz und stellt zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung dar. Für diesen Wettbewerbsverstoß ist auch der Betreiber eines App-basierten Dienstes zur Vermittlung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Personenbeförderung
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Zur Irreführung durch unzutreffende Werbeangaben
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2016 – 6 U 26/16 Eine durch Werbeangaben veranlasste geschäftliche Entscheidung kann schon darin liegen, dass der Werbeadressat zur Entgegennahme weiteren Informationsmaterials in näheren Kontakt mit dem Werbenden tritt; sind solche Werbeangaben unzutreffend, liegt daher … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit irreführende Werbung
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