Schlagwort-Archive: Personenbeförderung
Zum Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2016 – 6 U 73/15 Die Durchführung entgeltlicher Personenbeförderungsaufträge ohne Genehmigung verstößt gegen das Personenförderungsgesetz und stellt zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung dar. Für diesen Wettbewerbsverstoß ist auch der Betreiber eines App-basierten Dienstes zur Vermittlung … Weiterlesen
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Zur Beschriftung von Omnibussen in der Personenbeförderung
OLG Hamm, Beschluss vom 25. Februar 2013 – III-5 RBs 16/13, 5 RBs 16/13 1. Die Auslegung der Begriffe “gut sichtbar” und “deutlich lesbar” in § 20 Abs. 2 BOKraft hat insbesondere unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Verkehrsrecht
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