Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
BGH: Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn Versicherter wegen Mobbings erkrankt und deshalb seinem Beruf nicht nachgehen kann
BGH, Urteil vom 09.03.2011 – IV ZR 137/10 Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 (3) MB/KT 94 liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Krankentagegeldversicherung, Mobbing
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Das Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages ist keine gefährliche Beschäftigung iSd Privathaftpflichtversicherung
BGH, Urteil vom 09.11.2011 – IV ZR 115/10 Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftpflichtversicherung
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Keine Gefährdung der Interessen des Fahrzeugversicherers durch zu hohe Angabe von Fahrzeugschlüsseln
BGH, Urteil vom 06.07.2011 – IV ZR 108/07 In der Fahrzeugversicherung ist eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden (Rn.13). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrzeugsversicherung, Kaskoversicherung
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Außerordentliche Kündigung einer Krankheitskostenversicherung ist nicht völlig ausgeschlossen
BGH, Urteil vom 07.12.2011 – IV ZR 105/11 1. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus.(Rn.13) 2. In diesem Fall wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Krankheitskostenversicherung
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Verzehr nusshaltiger Schokolade durch Kind mit schwerer Nussallergie stellt versicherten Unfall dar
BGH, Urteil vom 23.10.2013 – IV ZR 98/12 1. Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar.(Rn.15) 2. Zur möglichen Mitwirkung einer außergewöhnlichen Nahrungsmittelallergie an den Unfallfolgen im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unfall durch Allergie, Unfallversicherung, versichertes Risiko
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BGH zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer bei unerlaubten Entfernens vom Unfallort
BGH, Urteil vom 21. November 2012 – IV ZR 97/11 Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufklärungsobliegenheit
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Nachtzeitklausel in Hausratversicherung betreffend Fahrräder ist wirksam
BGH, Urteil vom 18.06.2008 – IV ZR 87/07 Eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl nachweislich zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde oder sich das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hausratversicherung
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Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
BGH, Urteile vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Effektenklausel, Prospekthaftungsklausel, Rechtsschutzversicherung
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Fortbestehen des Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 1. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Widerrufsbelehrung
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Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein
BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 73/13 Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lebesnversicherung
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