Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
BGH: Versicherer muss bei Unfall Krankheit oder Gebrechen als Mitursache für Schädigung beweisen
BGH, Urteil vom 23.11.2011 – IV ZR 70/11 Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier … Weiterlesen
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BGH: Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung
BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 55/14 Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Personen, die Empfänger laufender … Weiterlesen
BGH: Kündigung Versicherungsvertrag steht späterem Widerruf nicht unbedingt entgegen
BGH, Urteil vom 16.10.2013 – IV ZR 52/12 1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.(Rn.24) 2. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG … Weiterlesen
BGH: Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist der bisherige Beruf
BGH, Urteil vom 09.03.2011 – IV ZR 52/08 Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist der bisherige Beruf in seiner konkreten Ausprägung (Senatsurteil vom 20. Mai 2009 aaO Rn. 12). Mit Blick darauf kann der Krankentagegeldversicherer von dem Versicherten, der … Weiterlesen
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Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung
BGH, Urteil vom 07.12.2011 – IV ZR 50/11 Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 … Weiterlesen
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BGH zur versicherungsrechtlichen Frist für die Feststellung der Invalidität
BGH, Urteil vom 20.06.2012 – IV ZR 39/11 Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt auch unter Berücksichtigung … Weiterlesen
BGH zur Bemessung der Versicherungsleistung bei Invalidität des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 14.12.2011 – IV ZR 34/11 1. Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Gliedes ein (hier: … Weiterlesen
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BGH: Sturz auf den Boden stellt einen Unfall dar
BGH, Urteil vom 06.07.2011 – IV ZR 29/09 Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in … Weiterlesen
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BGH zur Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungsverträgen
BGH, Urteile vom 11. September 2013 – IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13 Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen … Weiterlesen
Änderung des Versicherungstarifes nach Geschlechtsumwandlung unzulässig
BGH, Urteil vom 09.05.2012 – IV ZR 1/11 Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen.(Rn.11)(Rn.22) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin … Weiterlesen
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