Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Bundesgerichtshof zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)
BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 – IV ZR 225/10 Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt) Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 … Weiterlesen
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Fristsetzung wegen Zahlungsverzuges mehrerer Versicherungsnehmer muss gegenüber jedem einzeln erfolgen
BGH, Urteil vom 08.01.2014 – IV ZR 206/13 Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 – IV ZR 201/10 Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, … Weiterlesen
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Kein Recht der Versicherung zur Leistungskürzung bei unterbliebener Anpassung der Versicherungsbedingungen
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 – IV ZR 199/10 Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten Am 1. Januar 2008 ist … Weiterlesen
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Zu den Erfordernissen einer Belehrung des Versicherungsnehmers im Schadensfall
BGH, Urteil vom 09.01.2013 – IV ZR 197/11 1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, … Weiterlesen
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BGH zu den Anforderungen an eine Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes bei bewusster Angabe von unwahren und unvollständigen Angaben
BGH, Urteil vom 22.06.2011 – IV ZR 174/09 1. Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der so genannten Relevanzrechtsprechung: „Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen.“ 2. Ob eine ordnungsgemäße … Weiterlesen
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Haftungsausschluss der Flusskaskoversicherung bei Fahruntüchtigkeit des Schiffs als verhüllte Obliegenheit
BGH, Urteil vom 18.05.2011 – IV ZR 165/09 § 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als objektiver Risikoausschluss einzuordnen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Versicherungsnehmers hat Anspruch auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten eines Gebäudes
BGH, Urteil vom 20.07.2011 – IV ZR 148/10 Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren (Rn.11). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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BGH zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2013 – IV ZR 140/13 Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer … Weiterlesen
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Gebäudeversicherung stellt nicht auf Eigentum des Versicherungsnehmers ab
BGH, Urteil vom 18.01.2012 – IV ZR 140/09 § 2 Nr. 1 Buchst. a AFB 87 stellt bei Gebäuden nicht auf das Eigentum des Versicherungsnehmers ab.(Rn.20) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. … Weiterlesen
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