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BGH zu den Anforderungen an eine Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes bei bewusster Angabe von unwahren und unvollständigen Angaben

Publiziert am 1. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 22.06.2011 – IV ZR 174/09 1. Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der so genannten Relevanzrechtsprechung: „Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen.“ 2. Ob eine ordnungsgemäße … Weiterlesen →

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