Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zur Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung bei vorangegangener ärztlicher Konsultation
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2013 – 12 U 127/12 1. In der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf … Weiterlesen
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Zur getrennten versicherungsrechtlichen Beurteilung bei der Zusammenfassung mehrerer Kfz-bezogener Verträge in einer Police
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.1.2013 – 12 U 117/12 Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung
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Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 – 12 U 105/12 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Amtshaftungssenat – hat mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet. Die Klägerin hatte nach … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer das Verhalten des Versicherungsnehmers betreffenden Klausel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011 – 12 U 104/11 § 17 Abs. 5 Buchst. c Doppelbuchst. cc ARB 2010 ist unwirksam. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtsschutzversicherung
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Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung bei nachgereichtem Anschlussversicherungsnachweis
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011 – 12 U 101/11 Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, zeitigt erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung Wirkungen. Eine Rückwirkung auf den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Krankenversicherung Kündigung
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Zum notwendigen Inhalt einer Stehlgutliste
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2011 – 12 U 89/11 1. Zum notwendigen Inhalt einer Stehlgutliste. 2. Bei einer verspäteten Vorlage einer Stehlgutliste kann sich der Versicherer, der eine Schadensmeldung zu einem Zeitpunkt bekommt, in welchem der Versicherungsnehmer dieser Obliegenheit noch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hausratversicherung, Stehlgutliste
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Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2011 – 12 U 56/11 1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beratungspflicht, Versicherungsmakler Aufklärungspflicht, Versicherungsvertreter Hinweispflicht
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Zur Frage der versicherungsrechtlichen Gefahrerhöhung durch mangelhafte Einbauten in Kraftfahrzeug
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2013 – 12 U 43/13 Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gefahrerhöhung, Krafftfahrzeugversicherung
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Tod durch Dornenstich beim Rosenschneiden ein versicherter Unfall?
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2013 – 12 U 12/13 Tod durch Dornenstich beim Rosenschneiden ein versicherter Unfall? Mit dieser Frage musste sich der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschäftigen. Der Ehemann der Klägerin hatte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dornenstich, Unfallversicherung
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Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2012, 1 U 66/12 Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können zu einer deutlich überwiegenden Haftung eines PKW-Halters und -Fahrers führen, der in eine staubedingt blockierte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht
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