Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht
Zu den versicherungsrechtlichen Anforderungen des Nachweises eines Einbruchdiebstahls
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.03.2010 – 16 U 44/09 1. Der erleichterte Nachweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls erfordert das Vorliegen von Spuren, die für einen Einbruch sprechen. Einbruchsspuren müssen stimmig nur in dem Sinne sein, dass sie zu einem – dem … Weiterlesen
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Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. November 2011 – 16 U 43/11 Die private Krankenversicherung zahlt nicht alles Manchmal bleiben die Leistungen einer privaten Krankenversicherung hinter den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. Der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage … Weiterlesen
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Regressanspruch über 200.000 Euro verjährt – Krankenkasse geht leer aus
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Dezember 2011 – 11 U 127/10 Regressanspruch über 200.000 Euro verjährt – Krankenkasse geht leer aus Gesetzliche Krankenkassen müssen in ihrer Regressabteilung genügend ausgebildetes Personal beschäftigen, um Rückgriffsansprüche gegen Schädiger zu prüfen. Mit Urteil von … Weiterlesen
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Zur Wahlfreiheit des Versicherten hinsichtlich Unternehmen zur Schadensbeseitigung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.07.2011 – 6 U 70/10 Wasserschaden – darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt? Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen … Weiterlesen
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Zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.08.2009 – 4 U 24/09 1. Zu den Voraussetzungen einer gemeinsamen Betriebsstätte von Versicherten verschiedener Unternehmen gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII. 2. Haftungsausschluss auch bei Hilfstätigkeiten eines Versicherten der Käuferin zugunsten eines Versicherten der … Weiterlesen
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Zur Leistungskürzung der Vollkaskoversicherung bei unzureichender Ladungssicherung
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.12.2010 – 5 U 395/09 1. Gehen die Parteien zu Beginn eines Rechtsstreits unausgesprochen von der Geltung der AKB 2008 für einen Versicherungsfall im Februar 2008 bei einem 2006 geschlossenen Versicherungsvertrag aus und widerspricht der … Weiterlesen
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Zur hälftigen Kürzung der Versicherungsleistung bei Wildunfall bei Unklarheit über die Größe des Tieres
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2011 – 5 U 356/10 Gewährt der Versicherer in der Teilkaskoversicherung Deckung bei Schäden durch einen Zusammenstoß mit „Tieren“ und steht nicht fest, welche Größe das Tier hatte, dem der Versicherungsnehmer nachts auf einer BAB … Weiterlesen
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Zur Schadensminderungsobliegenheit nach einem Wildunfall
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2012, 5 U 313/11 Fährt ein Versicherungsnehmer nach einem nächtlichen Zusammenstoß mit einem Fuchs auf einer Bundesautobahn zum nächsten Parkplatz weiter, so führt er einen dadurch entstandenen Motorschaden nicht durch grob fahrlässige Verletzung seiner Schadenminderungsobliegenheit … Weiterlesen
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Zur Leistungskürzung durch die Versicherung wegen frostbedingtem Leitungswasserschaden
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.12.2010 – 5 U 147/10 Werden Räume einer Lagerhalle kurz nach einem frostbedingten Leitungswasserschaden weiterhin nur durch einen Heizlüfter beheizt und kommt es zu einem erneuten Leitungswasserschaden, liegt nahe, dass die durch den Versicherer vorgenommene … Weiterlesen
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Zur Obliegenheit, die Schadenstelle unverändert zu lassen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.09.2012 – 5 U 68/12 – 9, 5 U 68/12 1. Die Obliegenheit, die Schadenstelle unverändert zu lassen, ist eine spontan zu erfüllende Obliegenheit, über die nicht nach § 28 Abs. 4 VVG zu belehren … Weiterlesen
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