Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Keine generelle Pflicht des Fahrradfahrers, situationsunabhängig Fußgänger durch Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu machen
OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2019 – 2 U 1967/18 Das für Fahrradfahrer geltende Gebot, auf kombinierten Fußgänger-/Radfahrerwegen auf Fußgänger im besonderen Maß Rücksicht zu nehmen, begründet keine generelle, situationsunabhängige Pflicht, Fußgänger durch ein Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Radfahrer Fußgänger
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Nichtbeachten des Rotlichts stets grobe Fahrlässigkeit?
BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 – IV ZR 173/01 Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGH, 8. Juli 1992, IV ZR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rotlichtverstoß
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Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall mit einem Carsharing-Fahrzeug
LG Hamburg, Urteil vom 13. Januar 2017 – 306 O 398/15 Zur Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall mit einem Carsharing-Fahrzeug Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.096,42 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Carsharing Haftungsverteilung
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Lkws mit einer geöffneten Fahrzeugtür eines parkenden Pkws
BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 – VI ZR 316/08 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch die Situation, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autotür öffnen, Haftungsverteilung
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Zur Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung von Nachbarfahrzeug durch Öffnen der Beifahrertür
LG Saarbrücken, Urteil vom 20. November 2015 – 13 S 117/15 Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet grundsätzlich auch für einen Unfallschaden, den ein Insasse des versicherten Fahrzeugs durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beifahrertür, Unfallschaden
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Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
LG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2017 – 20 S 101/16 Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 30.06.2016 – Az.: 2 C 539/15- … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht
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OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10 Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots nach 21 Monaten Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts A… vom 12. Mai … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Einkaufswagen, Fahrverbot
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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit einen Geh- und Radweg befahrenden Motorrollerfahrers mit einem Grundstücksausfahrer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. November 2009 – I-1 U 41/09 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit einen Geh- und Radweg befahrenden Motorrollerfahrers mit einem Grundstücksausfahrer Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Januar 2009 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Haftungsverteilung Auto Motorroller
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Zur Unfallhaftung wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes beim Überholen
LG Osnabrück, Urteil vom 15. Februar 2019 – 9 S 195/18 Zur Unfallhaftung wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes beim Überholen Tenor 1.) Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 24.05.2018 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Sicherheitsabstand
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Zum Schmerzensgeldanspruch auf Grund des Unfalltodes einer getrennt lebenden Ehefrau
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 U 28/11 1. Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen – wie hier der Unfalltod naher Angehöriger – wird regelmäßig nur da bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schockschaden, Unfalltod
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