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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
- Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ 18. April 2021
- Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung 18. April 2021
- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
- Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht 18. April 2021
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
Schlagwort-Archive: Haftungsverteilung Radfahrer Fußgänger
Zur Haftungsverteilung bei Kollision von Fahrrad und jugendlichem Fußgänger auf Gehweg, der für „Radfahrer frei“ gegeben ist
OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2019 – 14 U 141/19 Zur Haftungsverteilung bei Kollision von Fahrradfahrer und Fußgänger auf Gehweg, der für „Radfahrer frei“ gegeben ist 1. Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf … Weiterlesen
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Keine generelle Pflicht des Fahrradfahrers, situationsunabhängig Fußgänger durch Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu machen
OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2019 – 2 U 1967/18 Das für Fahrradfahrer geltende Gebot, auf kombinierten Fußgänger-/Radfahrerwegen auf Fußgänger im besonderen Maß Rücksicht zu nehmen, begründet keine generelle, situationsunabhängige Pflicht, Fußgänger durch ein Klingelzeichen auf sich aufmerksam zu … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung zwischen Radfahrer und einen Linienbus verlassenden Fahrgast
KG, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 29 U 18/14 Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem … Weiterlesen
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Erwachsener Fußgänger, der blindlings die Fahrbahn betritt, haftet für Kollision mit minderjährigem Radfahrer allein
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.11.2011 – 4 U 3/11 Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger zusammen, der unter Missachtung des Verkehrs gewissermaßen „blindlings“ die Fahrbahn betritt, so tritt ein eventuelles Verschulden des … Weiterlesen
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Zur Haftungsverteilung Radfahrer und Fußgänger nach Kollision
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 29.01.2002 – 3 U 117/01 Zur Haftungsverteilung Radfahrer und Fußgänger nach Kollision Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 15. Mai 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 118/01 – … Weiterlesen
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