Archiv der Kategorie: Verkehrsunfallrecht
Zur Alleinhaftung des Fahrstreifenwechslers bei Unfall mit vom Fahrbahnrand bereits angefahrenem Linienbus
OLG München, Urteil vom 17.12.2010 – 10 U 2926/10 Der Fahrzeugführer, der bemerkt, dass ein für den Fahrgastwechsel haltender Linienbus, den er passiert, wieder anfährt, darf nicht zu einem den Fahrtweg des Busses kreuzenden Fahrstreifenwechsel ansetzen Tenor 1. Die Berufung … Weiterlesen
Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des auffahrenden Skater
OLG München, Urteil vom 12.12.2003 – 10 U 2345/03 Angesichts der Bewegungsabläufe beim Fahren mit Blades, der räumlichen Nähe der vielen Teilnehmer einer sog. Blade-Night unmittelbar vor dem Start und des vergleichsweise unsicheren Standes auf Blades, die nicht ohne weiteres … Weiterlesen
Fußgänger in faktischer Fußgängerzone muss nicht mit verbotswidrig fahrenden Radfahrern rechnen
OLG München, Urteil vom 04.10.2013 – 10 U 2020/13 Ein Fußgänger, der sich in einer „faktischen“ Fußgängerzone bewegt, muss bei einem Richtungswechsel nicht damit rechnen, dass ihn Fahrradfahrer verbotswidrig radelnd von hinten kommend mit zu geringem Seitenabstand überholen (Rn. 22). … Weiterlesen
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Linksabbieger
OLG München, Urteil vom 25.04.2014 – 10 U 1886/13 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Linksabbieger Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.05.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 19.04.2013 (Az. 54 O 1691/12) … Weiterlesen
Ersatzfähigkeit der Kosten für Besuche im Fitnessstudio als Heilbehandlung
OLG München, Urteil vom 14.12.2012 – 10 U 1161/12 Ersatzfähigkeit der Kosten für den Besuch eines Fitness-Studios zur Behandlung einer posttraumatischen Arthrose Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 21.03.2012 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 13.09.2012 wird das … Weiterlesen
Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn
OLG München, Urteil vom 25.10.2013 – 10 U 964/13 Es ist allgemein anerkannt, dass derjenige, der mit seinem Kfz auf ein vorausfahrendes oder vor ihm stehendes Kfz auffährt, den Anscheinsbeweis gegen sich hat, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand … Weiterlesen
Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den Einsatz des Rettungshubschraubers?
OLG München, Urteil vom 09.08.2013 – 10 U 427/13 Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach der Zurechnungszusammenhang zwischen dem ersten Verkehrsunfall und der Schädigung des auf der Gegenfahrbahn fahrenden Pkw der Klägerin durch den wegen des ersten Unfalls … Weiterlesen
Verkehrssicherungspflicht beim Abstellen eines Baggers im Straßenraum
OLG Köln, Beschluss vom 01.08.2011 – 19 U 69/11 Derjenige, der eine Gefahrenquelle (hier: in den Straßenverkehr hineinragender Aufsatz an einem Baggerarm) schafft, ist verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Dritter möglichst zu verhindern. Der … Weiterlesen
Zu den Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit als Beteiligter eines Kettenauffahrunfalles
OLG Köln, Urteil vom 22.06.2006 – 12 U 5/06 Zu den Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit als Beteiligter eines Kettenauffahrunfalles Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.12.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln (AZ.: 7 O … Weiterlesen
Zur Geltendmachung der Umsatzsteuer als ersatzfähigen Unfallschaden
OLG Köln, Urteil vom 29.06.2004 – 9 U 176/03 Beim Kauf eines Ersatzfahrzeugs vom Gebrauchtwagenhändler kann der Unfallgeschädigte die gemäß § 25 a UStG nach der Differenz zwischen dem Händlereinkaufs- und Verkaufspreis zu berechnende Umsatzsteuer als ersatzfähigen Schaden geltend machen. … Weiterlesen