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Zur Geltendmachung der Umsatzsteuer als ersatzfähigen Unfallschaden
OLG Köln, Urteil vom 29.06.2004 – 9 U 176/03 Beim Kauf eines Ersatzfahrzeugs vom Gebrauchtwagenhändler kann der Unfallgeschädigte die gemäß § 25 a UStG nach der Differenz zwischen dem Händlereinkaufs- und Verkaufspreis zu berechnende Umsatzsteuer als ersatzfähigen Schaden geltend machen. … Weiterlesen
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Erstattung von Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung, wenn sie angefallen ist
BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 363/11 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines … Weiterlesen
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Kein Erstattungsanspruch des Geschädigten auf Umsatzsteuer, wenn diese nicht angefallen ist
BGH, Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 351/12 Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des … Weiterlesen
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