Archiv der Kategorie: Transportrecht
Rechtslage bei Kündigung des Frachtvertrages durch den Auftraggeber wegen vom Frachtführer zu vertretender Verzögerungen durch den Frachtführer bei der Verzollung
OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2015 – 18 U 82/14 1. Erfolgt die Kündigung wegen einer Zeitverzögerung, die deshalb zu erwarten ist, weil der Frachtführer den Anforderungen der Verzollung (hier “Blockverzollung”) nicht gerecht werden kann, steht dies einem Anspruch aus § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Fautfracht, Frachtführerhaftung
Kommentare deaktiviert für Rechtslage bei Kündigung des Frachtvertrages durch den Auftraggeber wegen vom Frachtführer zu vertretender Verzögerungen durch den Frachtführer bei der Verzollung
Zur Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR
OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2011 – 18 U 81/09 1. Die Beweislast für eine unvollständige Ablieferung des Gutes liegt nach der CMR beim Anspruchsteller. 2. Art. 30 CMR begründet keine Beweislastumkehr zu Lasten des Frachtführers im Falle eines bei Ablieferung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Frachtführerhaftung, unvollständige Ablieferung
Kommentare deaktiviert für Zur Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR
Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2009 – 18 U 48/09 Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Januar 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMR, Frachtführerhaftung, qualifiziertes Verschulden
Kommentare deaktiviert für Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers
Zur Haftung der Post für Zustellungsfehler
OLG Hamm, Urteil vom 18. Juni 2014 – 11 U 98/13 Zur Haftung der Post für Zustellungsfehler (hier: fehlerhafte Postzustellungsurkunde) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 22.07.2013 teilweise … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Post Haftung, Zustellfehler, Zustellungsfehler
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung der Post für Zustellungsfehler
Zur Unfallhaftung des Geschäftsherrn wegen Nichteinhaltung der Lenk – und Ruhezeiten durch den Unfallfahrer
OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2008 – 9 U 20/08 Kommt es in Folge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenk- und vorgeschriebenen Ruhezeiten gem. Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV zu einem Unfallschaden, haftet der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Lenk- und Ruhezeiten
Kommentare deaktiviert für Zur Unfallhaftung des Geschäftsherrn wegen Nichteinhaltung der Lenk – und Ruhezeiten durch den Unfallfahrer
Zur Verantworlichkeit für die Sicherung der Ladung bei Gefahrguttransporten
OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2013 – III-5 RBs 213/12, 5 RBs 213/12 1. Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und Handhabung nach Kapitel 7.5 ADR verantwortlich (§ 9 Abs 13 GGVSE).(Rn.15) 2. Halter und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht/OWi-Recht, Transportrecht
Verschlagwortet mit Gefahrguttransport, Ladungssicherung
Kommentare deaktiviert für Zur Verantworlichkeit für die Sicherung der Ladung bei Gefahrguttransporten
Zur Bedeutung der Incoterm-Klausel CPT
OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2012 – I-2 U 222/11, 2 U 222/11 Die Incoterm-Klausel „CPT“ der Incoterms 2000 beinhaltet keine Vereinbarung über einen bestimmten Lieferort i.S. des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO.(Rn.34) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Incoterm CPT
Kommentare deaktiviert für Zur Bedeutung der Incoterm-Klausel CPT
Voraussetzungen für einen hinausgeschobenen Verjährungsbeginn im Regress
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.07.2011 – 6 U 217/10 Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit hinausgeschobene Verjährung
Kommentare deaktiviert für Voraussetzungen für einen hinausgeschobenen Verjährungsbeginn im Regress
Zum Begriff des Konnossements
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08.12.2011 – 6 U 205/10 Mit dem Konnossement i.S.v. § 660 Abs. 2 HGB ist immer nur das Konnossement gemeint, welches der Verfrachter ausgestellt hat, der auch für einen etwaigen Schaden haftbar gemacht wird. Angaben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Konnossement
Kommentare deaktiviert für Zum Begriff des Konnossements
Zur Haftung eines Frachtführers nach CMNI
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.12.2013, 6 U 194/10 Zur Haftung eines Frachtführers nach CMNI für Transportschäden infolge einer Binnenschiffskollision auf einem in den Niederlanden verlaufenden Rheinarm Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und der auf ihrer Seite beigetretenen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit CMNI, Frachtführerhaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung eines Frachtführers nach CMNI
