Archiv der Kategorie: Transportrecht
Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84 Zur Schadensersatzpflicht des Absenders gegenüber dem Frachtführer nach CMR Art 22 im Falle der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport. Tatbestand 1 Die Klägerin ist ein Transportunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Die … Weiterlesen
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Zur Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes wegen unzureichender oder fehlender Verpackung
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2017 – 12 U 812/15 1. Eine unzureichende oder fehlende Verpackung begründet nur dann die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes, wenn von der Verpackung die Haltbarkeit der Ware, deren Wert oder die Weiterverkaufsmöglichkeit abhängt oder wenn die Originalverpackung die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Sachmangel, Verpackungsmangel
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Zur Frage der Frachtführerhaftung bei einem Umzugsvertrag
Saarländisches OLG, Urteil vom 29. Juni 2005 – 5 U 164/03-16 1. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine „spezifizierte Anzeige“ von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Umzugschaden, Umzugsschaden, Umzugsvertrag
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Zum Pfandrecht des Frachtführers und der Frage der Haftung bei Überverkauf
OLG Köln, Urteil vom 30. Mai 2008 – 3 U 7/07 BSch Zum Pfandrecht des Frachtführers und der Frage der Haftung bei Überverkauf Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 11.12.2006, 5 C 18/06, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frachtführerpfandrecht, Überverkauf
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Zur Haftung des Frachtführers für Verlust eines Diamant-Colliers
LG Bonn, Urteil vom 20. Februar 2003 – 14 O 106/02 Zur Haftung des Frachtführers für Verlust eines Diamant-Colliers Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EURO 25.462,34 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Diamant-Collier, Frachtgutverlust
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Zur Haftung des Frachtführers wegen Frachtgutverlust bei Auslieferung der abzuliefernden Sendung an einen Nachbarn des Empfängers
LG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2006 – 31 O 12/06 Zur Haftung des Frachtführers wegen Frachtgutverlust bei Auslieferung der abzuliefernden Sendung an einen Nachbarn des Empfängers Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.820,– € nebst Zinsen … Weiterlesen
Frachtführer kann nachträglich statt vereinbarter Fracht Fautfracht geltend machen
BGH, Urteil vom 28.07.2016 – I ZR 252/15 Ein Frachtführer, der nach der Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender zunächst den Anspruch auf die vereinbarte Fracht abzüglich seiner ersparten Aufwendungen gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fautfracht, Fehlfracht
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Zur Abgrenzung und Unterscheidung zwischen Frachtvertrag und Lohnfuhrvertrag
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2016 – I-18 U 134/15 Zur Abgrenzung und Unterscheidung zwischen Frachtvertrag und Lohnfuhrvertrag Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.08.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld (11 O 67/13) wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur Frage der Geltung von Frachtrecht für Transport-Rahmenverträge
LG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2015 – 412 HKO 117/14 Zur Frage der Geltung von Frachtrecht für Transport-Rahmenverträge Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig … Weiterlesen
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Zur Frachtführerhaftung für Verpackungsmangel bei vom Absender selbst verpacktem Frachtgut
OLG München, Urteil vom 7. Mai 2008 – 7 U 5338/06 Zur Frachtführerhaftung für Verpackungsmangel bei vom Absender selbst verpacktem Frachtgut Tenor I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.10.2006 aufgehoben und die Klage … Weiterlesen
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