Archiv der Kategorie: Telefonrecht
Keine Annahme eines Anscheinsbeweises für Gesprächsverbindungen im Mobilfunkbereich
LG Arnsberg, Urteil vom 12.04.2011 – 3 S 155/10 Aus der Vorlage des Einzelverbindungsnachweises i.V.m. dem technischen Prüfungsprotokoll ergibt sich bzgl. der Datenverbindungen kein Beweis des ersten Anscheins für eine Herstellung der Verbindungen durch den Beklagten (Rn. 25) Unter Berücksichtigung … Weiterlesen
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Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.9.2011 – 16 U 140/10 Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn … Weiterlesen
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Sofortige Sperre durch Mobilfunk-Anbieter bei Verzug über Bagatellbeträge rechtswidrig
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.05.2009 – 6 U 41/08 Eine AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag, die nach gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel den Verwender zu einer für den Kunden kostenpflichtigen (Ziff. 8.3 der AGB) Sperrung des Mobilfunkanschlusses sowohl für ein- als … Weiterlesen
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Die Bezeichnung “SMS Flat” für einen Tarif mit Mengenbegrenzung ist irreführend
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2014 – 6 U 31/13 Die Bezeichnung “SMS Flat” für einen Tarif, bei dem nur das Versenden von bis zu 3.000 SMS im Monat von der Flatrate abgegolten ist, ist als irreführend unzulässig. Die Bezeichnung “SMS … Weiterlesen
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Keine „Nichtnutzergebühr“ und „Pfandgebühr“ für SIM-Karte
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.07.2012 – 2 U 12/11 1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der der Kunde eine „Nichtnutzergebühr“ zu entrichten hat, wenn er vereinbarte Inklusivleistungen über einen bestimmten Zeitraum nicht einmal teilweise in Anspruch nimmt, … Weiterlesen
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Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende eines Prepaid-Mobilfunkvertrages ist unwirksam
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.03.2012 – 2 U 2/11 Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der … Weiterlesen
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Zur wucherähnlichen Überhöhung eines sog. “Internet by call-Tarifs”
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2014 -4 U 442/12 Zur wucherähnlichen Überhöhung eines sog. “Internet by call-Tarifs”. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Dezember 2012 … Weiterlesen
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Klausel eines Mobilfunkbetreibers über Pfand für SIM-Karte ist unwirksam
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014 – 1 U 26/13 Eine in den AGB eines Mobilfunkbetreibers enthaltene Klausel über die Bestellung eines Kartenpfands in Höhe von 29,65 Euro für die Überlassung einer SIM-Karte ist unwirksam (Rn. 29). Ebenso ist eine Klausel … Weiterlesen
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Zur Hinweispflicht der Telefongesellschaft hinsichtlich der Abrechnung nach Vertragsbeginn erbrachter zusätzlicher Leistungen
BGH, Urteil vom 15.03.2012 – III ZR 190/11 Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und … Weiterlesen
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Handysperre aus geringfügigem Anlass ist rechtswidrig
BGH, Urteil vom 09.06.2011 – III ZR 157/10 Eine AGB-Klausel eines Mobilfunknetzbetreibers, die ihm die Einstellung seiner Leistungen ermöglicht, ohne dass sein Kunde sich hierauf einzurichten und die Einstellung abzuwenden vermag, ist mit dem Vertragszweck unvereinbar, benachteiligt den Kunden unangemessen … Weiterlesen
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