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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftungsbefreiung des Frachtführers für mangelhaftes Verladen oder Verstauen gem. CMR 8. August 2022
- Zur Haftung des Frachtführers wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Transporttemperatur bei einem Medikamententransport 8. August 2022
- Zur Haftung eines Frachtführers für Kontamination von Lebensmitteln durch mittranportierte Chemikalie bei vertragswidriger Zuladung 8. August 2022
- Zum Schadensersatzanspruch wegen Überschreitens der vereinbarten Transporttemperatur bei Tiefkühlware 8. August 2022
- Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Ruhen des Verfahrens angeordnet wird 23. Juli 2022
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- Zum Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellem Mißbrauchs in der Kindheit
Schlagwort-Archive: Pfand
Klausel eines Mobilfunkbetreibers über Pfand für SIM-Karte ist unwirksam
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014 – 1 U 26/13 Eine in den AGB eines Mobilfunkbetreibers enthaltene Klausel über die Bestellung eines Kartenpfands in Höhe von 29,65 Euro für die Überlassung einer SIM-Karte ist unwirksam (Rn. 29). Ebenso ist eine Klausel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Pfand, SIM-Karte
Kommentare deaktiviert für Klausel eines Mobilfunkbetreibers über Pfand für SIM-Karte ist unwirksam
SIM-Karten-Pfand-Klausel in AGB des Mobilfunkanbieters unzulässig
BGH, Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14 1. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als “pauschalierter Schadensersatz” einbehalten wird, sofern der … Weiterlesen