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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Deliktszinsen im Zusammenhang mit dem Kauf eines von Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens 1. Oktober 2020
- Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Entscheidung zur Herabsetzung des GdB 29. September 2020
- Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung 27. September 2020
- Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 27. September 2020
- Zur Absturzsicherung bei einem freiliegenden Treppenlauf auf einer Baustelle 26. September 2020
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: Pfand
Klausel eines Mobilfunkbetreibers über Pfand für SIM-Karte ist unwirksam
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014 – 1 U 26/13 Eine in den AGB eines Mobilfunkbetreibers enthaltene Klausel über die Bestellung eines Kartenpfands in Höhe von 29,65 Euro für die Überlassung einer SIM-Karte ist unwirksam (Rn. 29). Ebenso ist eine Klausel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Telefonrecht
Verschlagwortet mit Pfand, SIM-Karte
Kommentare deaktiviert für Klausel eines Mobilfunkbetreibers über Pfand für SIM-Karte ist unwirksam
SIM-Karten-Pfand-Klausel in AGB des Mobilfunkanbieters unzulässig
BGH, Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14 1. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als “pauschalierter Schadensersatz” einbehalten wird, sofern der … Weiterlesen