Archiv der Kategorie: Strafrecht/OWi-Recht
Der Einsatz von privaten Dienstleistern durch die Behörden zur Ahndung von Parkverstößen ist gesetzeswidrig
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 – 2 Ss-OWi 963/18 1. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen sind hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürfen sie nicht durch private Dienstleister … Weiterlesen
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Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht.
AG Riesa, Urteil vom 24.04.2019 – 9 Cs 926 Js 3044/19 Zur Rechtfertigung des Abschusses einer Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht. Tenor 1. Der Angeklagte … wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die … Weiterlesen
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Zur Höhe des Vermögensschadens bei Erschleichung einer Anstellung als Rechtsanwalt durch einen Nichtjuristen
AG München, Urteil v. 23.11.2020 – 823 Ls 231 Js 185686/19 Erschleicht ein Nichtjurist durch Vorlage gefälschter Examenszeugnisse eine Anstellung als Rechtsanwalt, entsteht dem Arbeitgeber ein (Gefährdungs-)Schaden in Höhe des vereinbarten Bruttolohns. Die Grundsätze für die Erschleichung einer Beamtenstellung (vgl. … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens einer gefährlichen Körperverletzung durch eine von der Mutter an ihrer Tochter vorgenommenen Tätowierung
OLG Hamm, Beschluss vom 02.09.2021 – 4 RVs 84/21 Zur Frage des Vorliegens einer gefährlichen Körperverletzung durch eine von der Mutter an ihrer Tochter vorgenommenen Tätowierung Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen – mit Ausnahme … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit des Einsatzes einer Bodycam in einer Wohnung
AG Reutlingen, Beschluss vom 18. August 2021 – 5 UR II 7/21 1. Nach § 44 Abs. 6 PolG-BW muss die Rechtmäßigkeit des Einsatzes des technischen Mittels Bodycam richterlich festgestellt werden. Ansonsten ist jedwede Zweckumwidmung und weitere Verarbeitung nicht zulässig. … Weiterlesen
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Auch Behördenmitarbeiter können sich der Rechtsbeugung strafbar machen
BGH, Urteil vom 27.01.2016 – 5 StR 328/15 Auch Behördenmitarbeiter können sich der Rechtsbeugung strafbar machen Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 5. Januar 2015, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den zugehörigen … Weiterlesen
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Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.11.2007 – 3 Ss OWi 641/07 Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 14.06.2007 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
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Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Oktober 2016 – 2 (7) SsBs 583/16 Fahrten zur Überführung von Kraftfahrzeugen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit unterfallen nicht der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
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OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin
OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2020 – III-5 RVs 83/20 OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden, dass ein Jugendamtsmitarbeiter nicht erst dann zum Handeln verpflichtet ist, wenn er von … Weiterlesen
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Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 1 Ss-OWi 183/19 Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 … Weiterlesen
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