Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Zur Frage, ob ein Cutter/Editor sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig ist
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.04.2014 – L 1 KR 57/13 Zur Frage, ob ein Cutter/Editor sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Cutterer Selbständigkeit, Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsstatus, Statusfeststellungsverfahren
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Kurierfahrer abhängig beschäftigt, wenn unter anderem Vorgaben des Qualitätshandbuchs seines Auftraggebers einzuhalten hat
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2014 – L 1 KR 358/12 Ein Kurierfahrer/Zusteller ist trotz der Vereinbarung einer Tätigkeit als freier Sub-Subunternehmer abhängig beschäftigt, wenn er unter anderem durch einzuhaltende detaillierte Vorgaben des Qualitätshandbuchs des Auftraggebers in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.04.2012 – L 19 R 375/10 Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln in Form des Unterlassens einer notwendigen Beratung oder eine fehlerhafte, nicht notwendig schuldhafte Beratung des Versicherungsträgers voraus. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.08.2012 – L 17 U 85/10 Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer somatoformen Schmerzstörung als Unfallfolge. Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.01.2010 wird … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit gesetzliche Unfallversicherung
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Unfall im Rahmen der Nachbarschaftshilfe unterfällt nicht der gesetzlichen Unfallversicherung
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.05.2014 – L 17 U 5/13 Wer aufgrund seiner eigenen Fachkenntnis die Aufgabe übernimmt, bei einem Nachbarn eine Satellitenantenne auf dem Dach zu installieren und einzustellen, gehört nicht zum versicherten Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.01.2013 – L 16 AS 381/11 – Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II – Fortsetzungsfeststellungsklage § 131 Abs. 1 S. 3 SGG – Regelungsinhalt des Eingliederungsverwaltungsakts; – Modalitäten des Nachweises … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eingliederungshilfe
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Zum Beginn der Rentenversicherungspflicht bei mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.10.2008 – L 13 KN 16/08 § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV regelt ausdrücklich eine Ausnahme zu dem Grundsatz, dass immer die tatsächlichen Verhältnisse für eine Versicherungspflicht maßgebend sind. Soweit die Zusammenrechnung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse … Weiterlesen
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Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.11.2013 – L 10 AL 334/13 B ER Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. … Weiterlesen
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Sperrzeit nach verhaltensbedingter Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.05.2012 – L 10 AL 134/09 Sperrzeit nach verhaltensbedingter Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu … Weiterlesen
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