Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Depressive Verstimmung als Nachweis des vollständigen Wegfalls der Arbeitsfähigkeit?
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2012 – L 19 AS 2332/12 B ER Der Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid entfaltet nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung, sofern durch diesen Bescheid eine Minderung des Auszahlungsanspruchs festgestellt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit depressive Verstimmung, Grundsicherung für Arbeitssuchende
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Zur Gewährung eines Zuschusses auf die Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2012 – L 19 AS 2022/11 B Bei den Kosten des Umgangsrechts ist zwischen den Ansprüchen des umgangsberechtigten Elternteils und denen des Kindes gegenüber den Leistungsträgern zu unterscheiden. Es ist nicht ausschlaggebend, wem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Umgangsrecht Kosten
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Zur Frage der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Verwertung einer Immobilie
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2012 – L 19 AS 1289/12 B ER Die pauschale Einlassung, dass die Verwertung einer Immobilie wirtschaftlich unzumutbar ist, genügt nicht, um die Annahme einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung zu begründen (Rn.17). Wesentlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Immobilie Verwertung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Schonvermögen
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Zur darlehensweisen Übernahme von Aufwendungen für Genosennschaftsanteile
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2011 – L 19 AS 958/11 B ER Falls die Anmietung einer Genossenschaftswohnung seitens der Genossenschaft als Vermieterin von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass der künftige Mieter eine bestimmte Anzahl von Geschäftsanteilen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Genossenschaftsanteile
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Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013, L 19 AS 129/13 “Hartz IV”-Anspruch für Migranten: Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu. Essen. Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hartz IV, Migranten, SGB II
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Ein Lotteriegewinn ist auf die Grundsicherung nach dem SGB II anzurechnen
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2010 – L 19 AS 77/09 Ein Lotteriegewinn ist auf die Grundsicherung nach dem SGB II anzurechnen, da es sich hierbei um den Zufluss von Einkommen im sozialrechtlichen Sinne handelt (Rn. 17). Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Grundsicherung für Arbeitssuchende, Lotteriegewinn
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Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.7.2011 – L 16 KR 73/10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit gesetzliche Krankenversicherung, Krankengeld
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Zur Opferentschädigung wegen Mißhandlung durch einen Frauenarzt
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2011 – L 13 VG 33/10 Eine frauenärztliche Untersuchung, die in Zudringlichkeiten und ungewollte Zärtlichkeiten im Intimbereich ausartet, ist von der erforderlichen Einwilligung der Patientin in die ärztliche Behandlung ersichtlich nicht mehr gedeckt. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Opferentschädigung, posttraumatische Belastungsstörung
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Zum Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellem Mißbrauchs in der Kindheit
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2011 – L 13 (6) VG 55/08 Es ist für Inhalt und methodischen Ablauf einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung neben der Hypothese einer Erlebnisfundierung die Bildung relevanter alternativer Hypothesen zur Erklärung der Aussageentstehung, also von Gegenannahmen … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides wegen Verstoßes gegen eine Eingliederungsmaßnahme
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Bechluss vom 21.12.2012 – L 12 AS 2232/12 B Soweit der Kläger darauf hinweist, die Eingliederungsvereinbarung sei unwirksam, weil sie keine Regelung hinsichtlich der Kosten enthalte, die ihm durch die Bewerbung entstünden, führt dies nicht … Weiterlesen
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