Archiv der Kategorie: Schulrecht

Zur Genehmigung und Anerkennung als Ersatzschule

VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 19.03.2019, 7 A 2252/18 Eine private Schule für Physiotherapie in Niedersachsen hat keinen Anspruch darauf, als Ersatzschule im Sinne des NSchG genehmigt und anerkannt zu werden. Dies verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 4 GG … Weiterlesen

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Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie

VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 – 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist … Weiterlesen

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Zur Rechtmäßigkeit der Androhung der Schulentlassung wegen Beibringens einer Verletzung im Bereich des Auges einer Mitschülerin mittels eines Kugelschreibers

VG Regensburg, Urteil vom 30.04.2015 – RO 2 K 14.1784 Zur Rechtmäßigkeit der Androhung der Schulentlassung wegen Beibringens einer Verletzung im Bereich des Auges einer Mitschülerin mittels eines Kugelschreibers Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die … Weiterlesen

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Zur Rechtswidrigkeit einer Schulentlassung als Ordnungsgemaßnahme

Bayerischer VGH, Urteil vom 13.06.2012 – 7 B 11.2651 Zur Rechtswidrigkeit einer Schulentlassung als Ordnungsgemaßnahme Tenor I. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Juli 2011 wird festgestellt, dass die mit Bescheid der Beklagten vom 23. März 2009 … Weiterlesen

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Zumutbares wohnortnahes Gymnasium: Kein BAföG für Besuch einer Privatschule

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.2018 – 12 S 1098/17 Zumutbares wohnortnahes Gymnasium: Kein BAföG für Besuch einer Privatschule Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Schüler keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat … Weiterlesen

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Keine Fahrtkostenerstattung für Grundschüler für Besuch einer nicht im Schulbezirk gelegenen Waldorfschule

VG Koblenz, Urteil vom 13.06.2018 – 4 K 123/18.KO Keine Fahrtkostenerstattung für Grundschüler für Besuch einer nicht im Schulbezirk gelegenen Waldorfschule Das VG Koblenz hat entschieden, dass einem Schüler die Kosten für die Beförderung zu der von ihm besuchten Freien … Weiterlesen

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Zur Unterbrechung des Schulverhältnisses durch eines Schülers Fernbleiben vom Unterricht für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten innerhalb eines Schuljahres

OVG Hamburg, Beschluss vom 19.02.2016 – 1 Bs 255/15 1. Ist das Schulverhältnis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG (juris: SchulG HA) unterbrochen, so verbleibt der Schüler nach Abschluss des Schuljahres in der bisherigen Jahrgangsstufe. Er rückt nicht … Weiterlesen

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Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Androhung der Entlassung von der Schule bei Hochbegabung und festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf

VG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2016 – 18 K 5820/14 Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Androhung der Entlassung von der Schule bei Hochbegabung und festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist … Weiterlesen

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Zur Frage der Kostenübernahme für Privatschulbesuch und Unterbringung eines jungen Volljährigen wegen Hochbegabung

VGH München, Beschluss vom 28.06.2016 – 12 ZB 15.1641 Zur Frage der Kostenübernahme für Privatschulbesuch und Unterbringung eines jungen Volljährigen wegen Hochbegabung Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. … Weiterlesen

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Zum Rechtmäßigkeit der Anordnung eines sofortigen Ausschlusses vom Unterricht gegen ein ca. achtjähriges Kind

VG Hannover, Beschluss vom 2. März 2015 – 6 B 1123/15 Zum Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Ausschlusses vom Unterricht gegen ein ca. achtjähriges Kind Gründe I. Der Antragsteller beansprucht vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Schulordnungsmaßnahme. … Weiterlesen

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