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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Aufwendungsersatzanspruch des Mieters für Entfernung eines Wespennests bei konkreter Gefahr 4. Juni 2020
- Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung 31. Mai 2020
- Zur Haftung im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Ärzte aus verschiedenen Fachgebieten 31. Mai 2020
- Zur Haftung bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte „Slackline“ 31. Mai 2020
- Zu irreführenden Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung 31. Mai 2020
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungs- und Abwehranspruch bezüglich einer Straßenlaterne
- Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
Schlagwort-Archive: Privatschule
Zur Haftung für Unfall während des Sportunterrichts an einer Privatschule
OLG Koblenz, Urteil vom 16. Mai 2019 – 1 U 1334/18 1. Eine Schülerin, die im Rahmen eines Sportunterrichts einer privaten Schule einen Unfall erlitten hat, kann nicht erfolgreich den Sachkostenträger dieser Schule, der gemäß § 136 Abs. 3 Nr. … Weiterlesen
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Zur Genehmigung und Anerkennung als Ersatzschule
VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 19.03.2019, 7 A 2252/18 Eine private Schule für Physiotherapie in Niedersachsen hat keinen Anspruch darauf, als Ersatzschule im Sinne des NSchG genehmigt und anerkannt zu werden. Dies verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 4 GG … Weiterlesen
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Privatschule: Absehbare häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten befreien von Schulgeld nicht
Amtsgericht München, Urteil vom vom 20.12.2017 – 242 C 15750/16 Privatschule: Absehbare häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten befreien von Schulgeld nicht Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten geben keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom … Weiterlesen
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Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23.02.2012 – 4 K 1481/11 1. Nach den §§ 35a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) und 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (juris: SGB 12) gehören zu den Leistungen der … Weiterlesen
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