Archiv der Kategorie: Schulrecht
Unerlaubte Weitergabe von Passwörtern an Mitschüler kann zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen
VG Stuttgart, Beschluss vom 16. März 2015 – 12 K 1320/15 Unerlaubte Weitergabe von Passwörtern an Mitschüler kann zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 … Weiterlesen
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Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10 1. Auf der Grundlage des § 20 FHSchulBerKollAPV reicht grundsätzlich das bloße Mitführen eines nicht zugelassenen Hilfsmittels (hier: Handy) in der Prüfung aus, um eine Prüfungsleistung mit „ungenügend“ zu bewerten. … Weiterlesen
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Beleidigung einer Lehrkraft auf WhatsApp kann Unterrichtsausschluss rechtfertigen
VG Stuttgart, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – 12 K 5587/15 Beleidigung einer Lehrkraft auf WhatsApp kann Unterrichtsausschluss rechtfertigen Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit eines Ausschluss vom Unterricht wegen schweren Fehlverhaltens in Whatsapp
VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 4 K 3276/16 Zu den Voraussetzungen eines mehr als fünftägigen Unterrichtsausschlusses Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11.07.2016 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 05.07.2016 wird angeordnet. 2. … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses eines 12-Jährigen wegen sexueller Belästigung
VG Stuttgart, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 12 K 2336/16 Zu den formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Schulausschlusses wegen sexueller Belästigung. Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf … Weiterlesen
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Zur Frage des Schulausschlusses wegen in der Freizeit begangenen Cyber-Mobbings
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2011 – 9 S 1056/11 1. Auch in der Freizeit erfolgende Internet-Eintragungen können schulischen Bezug aufweisen und damit geeignet sein, schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen auszulösen, wenn sie störend in den Schulbetrieb hineinwirken. 2. Die … Weiterlesen
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