Archiv der Kategorie: Nachbarrecht
Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung durch Großbaustelle und Straßenarbeiten
BGH, Urteil vom 10.11.1977 – III ZR 157/75 1. Einem Straßenanlieger, der durch die Auswirkungen einer in der näheren Umgebung eingerichteten Großbaustelle beeinträchtigt wird, kann gegen den Bauherrn ein Entschädigungsanspruch entsprechend BGB § 906 Abs 2 S 2 zustehen. 2. … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (hier: unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks)
BGH, Urteil vom 23.02.2001 – V ZR 389/99 1. Dem Besitzer eines Grundstücks kann im Falle verbotener Eigenmacht, die aus besonderen Gründen nicht nach BGB §§ 862, 858 abgewendet werden kann, ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Geld entsprechend BGB § 906 … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch gegen den Hoheitsträger wegen vom Straßengrundstück überhängender Äste
OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004 – 4 U 78/04 Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB bestehen ohne Vorrangsverhältnis des einen oder anderen Rechtes nebeneinander. § 32 NStrG … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch wegen der Beschädigung von Eigentum auf Grund eines abgebrochenen Astes
AG Wedding, Urteil vom 09.01.2018 – 7 C 96/17 Zum nachbarrechtlichen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch wegen der Beschädigung von Eigentum auf Grund eines abgebrochenen Astes Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.197,78 € nebst Zinsen in Höhe von fünf … Weiterlesen →
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Zur Verurteilung bei Störung durch auf das Nachbargrundstück gerichtete Videokamera
LG Rottweil, Urteil vom 23.05.2018 – 1 S 11/18 Zur Beseitigung der Störung durch auf das Nachbargrundstück gerichteter Videokameras (Überwachungsdruck) ist zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen, die sicherstellen, dass das klägerische Grundstück nicht erfasst wird und gewährleisten, dass Veränderungen von außen … Weiterlesen →
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Zum Beseitigungsanspruch in den Schmutzwasser-Anschlußkanal eines Grundstücks eingedrungener Straßenbaumwurzeln
BGH, Urteil vom 26.04.1991 – V ZR 346/89 1. Der Eigentümer eines Grundstücks, in dessen Schmutzwasser-Anschlußkanal von einem öffentlichen Straßengelände her Baumwurzeln eindringen, kann deren Beseitigung verlangen (im Anschluß an BGH, 1986-03-07, V ZR 92/85, BGHZ 97, 231 und BGH, … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Abwasserleitungen verstopfenden Wurzelwerk
BGH, Urteil vom 07.03.1986 – V ZR 92/85 1. Wird bei der Beseitigung von Baumwurzeln, die vom Gehweg aus in die Abwasserleitung eines angrenzenden Grundstücks eingedrungen sind und diese verstopft haben, die Leitung zerstört, so hat der Störer auf seine … Weiterlesen →
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Zum Beseitigungsanspruch des Nachbarn gegen das Eindringen von Langwanzen auf sein Grundstück
OLG Köln, Urteil vom 09.01.1991 – 13 U 243/90 1. Die Wahl der geeigneten Maßnahme zur Verhinderung von Immissionen, die von einem Grundstück ausgehen, ist dem verpflichteten Grundstückseigentümer vorbehalten. 2. Das Eindringen von Langwanzen – Insekten mit einer Größe von … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch für Schäden durch sturmgefällten Baum
BGH, Urteil vom 23.04.1993 – V ZR 250/92 Pflanzt oder unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum und stürzt dieser infolge eines ungewöhnlich heftigen Sturms auf das Nachbargrundstück, so sind die damit verbundenen Beeinträchtigungen dem Eigentümer regelmäßig dann nicht … Weiterlesen →
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Nachbarrechtliche Folgen von Froschquaken in einem künstlich angelegten Gartenteich
BGH, Urteil vom 20.11.1992 – V ZR 82/91 1. Wer einen Gartenteich anlegt und unterhält, an dem sich Frösche ansiedeln, ist Störer hinsichtlich der durch sie verursachten Lärmeinwirkung. 2. Bei der Beurteilung von Lärmimmissionen ist auf das Empfinden eines verständigen … Weiterlesen →
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