Archiv der Kategorie: Nachbarrecht
Zum nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Lärmbeeinträchtigung durch Feierlichkeiten in einem benachbarten Vereinshaus
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2017 – 321 S 65/16 1. Der Grenzwert von 35 db(A) aus der TALärm für nächtlichen Lärm im reinen Wohngebiet kann auch im Rahmen des Unterlassungsanspruchs für die Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle herangezogen werden.(Rn.22) 2. § 7 … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Lärmbelästigung, Lärmemission, nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch
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Zur Frage der Ortsüblichkeit von Volksfestlärm
BGH, Urteil vom 23.03.1990 – V ZR 58/89 1. Wesentliche Geräuschimmissionen im Sinne von BGB § 906 Abs 1 sind identisch mit den erheblichen Geräuschbelästigungen und damit schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von BImSchG § 3 Abs 1, § 22 Abs … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Jahrmarkt, Lärmbelästigung, Volksfest
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Zur Zulässigkeit von Trompetenspiel in einem Reihenhaus
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17 Zur Zulässigkeit von Trompetenspiel in einem Reihenhaus Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Musizieren, Trompete
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Zum vorbeugenden Unterlassunganspruch auf Anbringung einer Videokamera
OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008 – 21 U 22/08 Ein vorbeugender, auf Erstbegehungsgefahr gestützter und sich aus § 6 BDSG, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB oder sonstigem Rechtsgrund ergebender Unterlassungsanspruch besteht anders als zum Beispiel ein Schadensersatzanspruch … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Überwachungsdruck, Videoüberwachung
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Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch bei Beschädigung von Abwasserleitung durch Setzungen des benachbarten Gebäudes
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.02.2016 – 9 U 118/14 1. Führen Setzungen eines rechtmäßig errichteten Gebäudes dazu, dass eine unter dem Gebäude verlaufende Abwasserleitung, die der Entwässerung des Nachbargrundstücks dient, beschädigt wird, rechtfertigt dies keinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Nachbarn … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Beseitungsanspruch
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Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch eines Grundstücksinhabers wegen vom Nachbargrundstück ausgehender Steinschlaggefahr
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2016 – 12 U 106/16 Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch eines Grundstücksinhabers wegen vom Nachbargrundstück ausgehender Steinschlaggefahr Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20.05.2016 – 7 O 318/14 – abgeändert … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Felssturzgefahr, Steinschlag
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Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
LG Dortmund, Urteil vom 08.06.2017 – 1 S 451/15 Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.11.2015 verkündete Urteil des … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch, Rauchen
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Zum Anspruch auf Rückschnitt einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück
BGH, Urteil vom 02.06.2017 – V ZR 230/16 Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Grenzbepflanzung Rückschnitt
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Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2018 – 1 O 215/14 Bei einem Zaun, der keine Grenzeinrichtung ist und der auf dem höher gelegenen Grundstück als das benachbarte Grundstück steht, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Höhe von 2 Metern vom … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Grundstückszaun, Sichtschutzzaun
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Zur Rechtswidrigkeit von Videoaufnahmen des gegen Grillrauch protestierenden Nachbarn per Handy
LG Duisburg , Urteil vom 17.10.2016 – 3 O 381/15 Zur Rechtswidrigkeit von Videoaufnahmen des gegen Grillrauch protestierenden Nachbarn per Handy Tenor 1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Grillrauch
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