Archiv der Kategorie: Nachbarrecht
Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch von großflächige Verschattungen verursachende Bäume auf dem Nachbargrundstück
OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2014 – 5 U 229/13 Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch von großflächige Verschattungen verursachende Bäume auf dem Nachbargrundstück Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 26.11.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Verschattung
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Zur Frage der Duldungspflicht von Geruchsbeeinträchtigungen durch einen landwirtschaftlichen, zwischenzeitlich erweiterten Betrieb (Kuhstall)
LG Ellwangen, Urteil vom 24.05.2017 – 4 O 259/16 Zur Frage der Duldungspflicht von Geruchsbeeinträchtigungen durch einen landwirtschaftlichen, zwischenzeitlich erweiterten Betrieb (Kuhstall) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Geruchsbelästigung, Gülle
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Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
AG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2016 – 31 C 298/14 Rank-Pflanzen (wie „wilder Wein“, Efeu, Knöterich etc. p.p.), die an die Grenzwand eines Nachbargebäudes gepflanzt wurden und dann dort empor gerankt sind, stellen bereits grundsätzlich eine Beeinträchtigung des Gebäudeeigentums des Nachbarn … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Rankpflanzen, wilder Wein
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Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2016 – I-5 U 46/16, 5 U 46/16 Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Abrissarbeiten
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Zur Haftung auf Schadensersatz wegen der Verschmutzung von Gewässern mit Gülle
LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 08.06.2017 – 8 O 295/15 Zur Haftung auf Schadensersatz wegen der Verschmutzung von Gewässern mit Gülle Tenor Der Beklage wird dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin den Schaden aus dem Vorfall vom 18.03.2015 (Gülleaustritt) zu … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Gülle
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Zur Inanspruchnahme des Nachbarn wegen Feuchtigkeitsschaden
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.01.2018 – 3 U 171/15 Eine Herstellung des früheren Zustands kann auch § 1004 BGB grundsätzlich nicht verlangt werden. Für die Darlegung einer schuldhaften Eigentumsverletzung gemäß § 823 ff. BGB bedarf es eines hinreichend substantiierten Tatsachenvortrags. … Weiterlesen →
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Zur Frage der ungerechtfertigten Bereicherung für Abschneiden herüberragender Äste
LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018 – 6 S 92/17 1. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzt worden … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit überragende Äste, ungerechtfertigte Bereicherung
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Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018 – 12 U 40/17 1. Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn die Lichtimmissionen die Benutzung des eigenen Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigen. 2. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit können die … Weiterlesen →
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Zur Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers als Störer für von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks
BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 311/16 Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und … Weiterlesen →
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Verschlagwortet mit Handwerker, Hausbrand, Störer
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Zum Anspruch auf Beseitigung einer Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 265/10 Zum Anspruch auf Beseitigung einer Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. November 2010 aufgehoben. Die … Weiterlesen →
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