Archiv der Kategorie: Nachbarrecht
Zur den Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Einwirkungen durch Unkrautvernichtungsmittel
BGH, Urteil vom 02.03.1984 – V ZR 54/83 1. Die nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: BGB § 906) sind in dem davon erfaßten Regelungsbereich maßgebend dafür, ob eine widerrechtliche Handlung iS des BGB § 823 Abs 1 vorliegt. 2. Werden von einem … Weiterlesen →
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Zur Frage, ob Grundstückseigentümer Abfluss von Niederschlagswasser auf das tieferliegende Nachbargrundstück verhindern muss
BGH, Urteil vom 18.04.1991 – III ZR 1/90 Der Eigentümer eines Grundstücks ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu verhindern, daß das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück abfließt. Eine solche Pflicht trifft ihn auch dann nicht, wenn er … Weiterlesen →
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Kein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen das Eindringen von Ungeziefer (hier: Wollläuse)
BGH, Urteil vom 07.07.1995 – V ZR 213/94 Ein Grundstückseigentümer hat grundsätzlich keinen Abwehranspruch gegen das Eindringen von Ungeziefer, das den Baum eines Nachbarn (hier: Wolläuse) befallen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats … Weiterlesen →
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Zur Frage der Pflicht zur Schädlingsbekämpfung eines Weinbergbetreibers zum Schutz des Nachbarwinzers
BGH, Urteil vom 16.02.2001 – V ZR 422/99 Der Betreiber eines Weinbergs, der für ein Jahr mit der Bewirtschaftung aussetzt, ist weder unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch unter dem Aspekt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet, seine Reben gegen den … Weiterlesen →
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Zur Verurteilung des Störers zu konkreter Maßnahme trotz alternativer Abhilfemöglichkeiten
BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 98/03 Unterlassungsanspruch bei Eigentumsstörung: Ein Störer kann nicht nur dann zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet, sondern auch, wenn weitere Maßnahmen zwar möglich … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Rückschnitt eines Baumes wegen konkreter Gefährdung
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 07.11.2012 – 531 C 6/12 1. Der Beseitigungsantrag des Grundstücksnachbarn bei Überhang von Ästen ist bereits dann begründet, wenn eine öffentlich-rechtliche Ausnahmeregelung von den Beschränkungen der Baumschutzverordnung möglich erscheint und hat unter dem Vorbehalt der Erteilung … Weiterlesen →
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Grundsätzlich kein Anspruch auf Rückschnitt eines Baums wegen Verschattung des Nachbargrundstücks
OLG Hamm, Urteil vom 28.09.1998 – 5 U 67/98 Grundsätzlich kein Anspruch auf Rückschnitt eines Baums wegen Verschattung des Nachbargrundstücks Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird … Weiterlesen →
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Zum Gebot der Rücksichtnahme bei Baumaßnahme des Erwerbers eines durch die Teilung eines einheitlich bebauten Gesamtgrundstücks neu entstandenen Grundstücks an seinem Gebäude
BGH, Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 199/02 Wird ein einheitlich (hier: mit einer Burganlage) bebautes Grundstück so geteilt, daß auf jedem der beiden neu entstandenen Grundstücke ein Gebäude steht, kann der Erwerber des einen Grundstücks nach den Grundsätzen des … Weiterlesen →
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Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch für Schaden durch Kaltluftstau in Weinberg
BGH, Urteil vom 22.02.1991 – V ZR 308/89 1. Bildet sich durch die Errichtung einer Zwischendeponie für Erdaushub auf dem Nachbargrundstück (hier Weinberg) ein Kaltluftsee, durch den ein erheblicher Schaden (hier an Weinstöcken) entsteht, so hat der beeinträchtigte Eigentümer einen … Weiterlesen →
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Zum Anspruch auf Rückschnitt von Grenzbepflanzung gemäß Nachbarschutz im Saarland
BGH, Urteil vom 10.06.2005 – V ZR 251/04 Zum Anspruch auf Rückschnitt von Grenzbepflanzung gemäß Nachbarschutz im Saarland Tenor Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. November 2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. … Weiterlesen →
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