Archiv der Kategorie: Mietrecht
Zur stillschweigenden Verlängerung eines Gewerberaummietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache
OLG Köln, Urteil vom 07.09.2012 – 1 U 50/11 Eine auf § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB gestützte Kündigung kommt grundsätzlich sowohl bei einem anfänglichen Mangel als auch bei einem Mangel, der erst nach Übergabe der Mietsache auftritt, in … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen vertragswidriger Nutzung
OLG Köln, Urteil vom 12.11.2010 – I-1 U 26/10, 1 U 26/10 1. Die fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrages bzgl. des Betriebs einer Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie wegen vertragswidrigen Gebrauchs ist unwirksam, selbst wenn in der Praxis – trotz entsprechender … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gewerbemietvertrag fristlose Kündigung
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Zur Verpflichtung des Vermieters zum Konkurrenzschutz seiner Mieter
OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2011 – I-7 U 54/10, 7 U 54/10 Bei der Vermietung von Räumen zu geschäftlichen Zwecken ist der Vermieter allerdings unter bestimmten Voraussetzungen schon nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§§ 157, 242 BGB) auch … Weiterlesen
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Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Nichtannahme eines Einschreibens
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.2013 – 8 U 41/12 Zwar ist für die Fälle des Einschreibens mit Rückschein anerkannt, dass eine allgemeine Obliegenheit dahingehend, Willenserklärungen zu empfangen und deshalb auf Benachrichtigung hin Briefe von der jeweils zuständigen Poststelle abzuholen, … Weiterlesen
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Aufheizung eines Großraumbüros mit Glasdach kein Mietmangel
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.01.2007 – 2 U 106/06 Die Tauglichkeit von nicht klimatisiert vermieteten und den baurechtlichen Bestimmungen entsprechenden Büroräumen zum vertragsgemäßen Gebrauch wird durch sommerliche Hitze nicht eingeschränkt, so wie die Tauglichkeit von ohne Heizung vermieteten Räumen im … Weiterlesen
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Zur Gebrauchsentziehung des Mietobjekts durch umfassende Baumaßnahmen
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2011 – 2 U 73/11 Baumaßnahmen in dem hier gegenständlichen Umfang (Abriss der Garagenanlage, der Balkone und des bestehenden Daches, Neubau einer Tiefgarage, von Balkonen und eines erweiterten Dachgeschosses) stellen eine Gebrauchsentziehung dar, die den Mieter … Weiterlesen
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Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12 Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – wird mit der … Weiterlesen
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Keine Nutzungsentschädigung des Vermieters wegen Vorenthaltung der Mietsache bei Zugeständnis verlängerter Räumungsfrist
OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2011 – 2 U 49/11 Erteilt der Vermieter sein Einverständnis mit der Verlängerung der im Kündigungsschreiben gesetzten Räumungsfrist ausdrücklich zum Zwecke des vertragsgemäßen Rückbaus des Mietobjekts durch den Mieter, fehlt es an dem für einen Anspruch … Weiterlesen
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Keine Mietminderung wegen Baumaßnahmen in der Nachbarschaft
OLG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2011 – 1 U 68/10 Keine Mietminderung wegen Baumaßnahmen in der Nachbarschaft Bau- und Renovierungsmaßnahmen sind in deutschen Städten an der Tagesordnung. Wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, bedeutet dies für die Anwohner oftmals erhebliche Lärm- … Weiterlesen
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