Archiv der Kategorie: IT-Recht
Zu Schadensersatz und Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten wegen Filesharings
Landgericht Köln, Beschluss vom 01.12.2010 – 28 O 594/10 Zu Schadensersatz und Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten wegen Filesharings Tenor: Den Beklagten wird Prozesskostenhilfe bewilligt in Bezug auf die Rechtsverteidigung gegen den angekündigten Antrag der Klägerinnen, soweit der Antrag einen Betrag von … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Überlassung eines Internetsanschluss an Kinder
LG Köln, Urteil vom 24.10.2012 – 28 O 391/11 Die Überlassung des Internetanschlusses an minderjährige Kinder begründet – nicht zuletzt auch als Ausfluss elterlicher Aufsichtspflicht – die Verpflichtung des überlassenden Anschlussinhabers, das Kind über die Wahrung von Rechten Dritter zu … Weiterlesen
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Hauptmieter von WG haftet nicht für illegales Filesharing der Untermieter
LG Köln, Urteil vom 14.03.2013 – 14 O 320/12 – Untermieter In der Rechtsprechung insbesondere auch des Oberlandesgerichts Köln (vergleiche etwa Urteil vom 16. Mai 2012 – 6 U 239/11) ist anerkannt, dass keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers … Weiterlesen
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Zur Haftung wegen Verlinkung auf Internetseite mit beleidigendem Inhalt
Landgericht Hamburg, Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 Wer einen Link auf eine Internet-Seite mit beleidigenden Inhalten setzt, macht sich den Inhalt dieser Seite zu eigen, wenn er sich nicht hinreichend deutlich distanziert. Der bloße Hinweis auf … Weiterlesen
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Zur Haftung des Betreibers eines unverschlüsselten WLAN-Routers
LG Hamburg, Urteil vom 04.04.2014 – 310 O 409/11 Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet als Störer, wenn er seiner Verpflichtung zur Einhaltung der zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich verkehrsüblich vorhandenen Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung nicht hinreichend … Weiterlesen
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Filehoster haftet für Urheberrechtsverletzung, wenn er ihm bekanntgegebene rechtsverletzende Dateien nicht sperrt oder entfernt
LG Frankfurt, Urteil vom 05.02.2014 2-06 O 319/13 1. Ein File-Hosting-Dienst, der ihm gemeldete Verlinkungen auf urheberrechtswidrig über dritte Internetseiten öffentlich zugänglich gemachte, auf seinem Server gespeicherte Dateien über einen längeren Zeitraum nicht sperrt und/oder entfernt, haftet dem Rechtsinhaber wegen … Weiterlesen
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Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für illegales Filesharing seines Mieters
LG Frankfurt, Urteil vom 28.06.2013 – 2-06 O 304/12 Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im … Weiterlesen
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Zum Schadenersatz wegen Zerstörung einer Website nach Server-Crash
LG Duisburg, Urteil vom 25.07.2014 – 22 O 102/12 Zum Schadenersatz wegen Zerstörung einer Website nach Server-Crash Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.267,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.09.2012 … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof zur Haftung für Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Bundesgerichtshof zur Haftung für Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Der unter anderem für das … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Filesharing, Tauschbörse Teilnahme Haftung
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Zu den Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche für die Online-Buchung
LG Berlin, Urteil vom 17.07.2013 – 97 O 5/13 Zu den Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche für die Online-Buchung von Busreisen (Rn. 18, 19). Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung … Weiterlesen
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