Archiv der Kategorie: Autorecht
BGH: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage
BGH, Urteil vom 12. April 2011 – VI ZR 300/09 Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Fraunhofer-Liste, Schwacke-Liste
Schreib einen Kommentar
Rechtsfahrgebot lässt Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, wenn Gefährdung des Gegenverkehrs möglich ist
BGH, Urteil vom 09.07.1996 – VI ZR 299/95 Das Rechtsfahrgebot des StVO § 2 Abs 2 läßt eine Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn nicht zu, soweit überhaupt, und sei es auch nur bei behutsamer Fahrweise, nach Lage der Dinge ein Überholtwerden oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Rechtsfahrgebot
Schreib einen Kommentar
Zur Wirksamkeit einer Forderungabtretung an ein Mietwagenunternehmen vor Inkrafttreten des RDG
BGH, Urteil vom 11.09.2012 – VI ZR 297/11 Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt.(Rn.12) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Forderungsabtretung, Forderungsinkasso
Schreib einen Kommentar
Ist Haftung Unfallverursacher unstreitig, ist Forderungseinzug durch Mietwagenunternehmen erlaubt
BGH, Urteil vom 11.09.2012 – VI ZR 296/11 Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gemäß § 5 Abs. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Forderungseinzug, Forderungsinkasso
Schreib einen Kommentar
Kosten Ersatzfahrzeug erstattungsfähig, wenn Geschädigter auf ständige Verfügbarkeit von Kfz angewiesen ist
BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 290/11 1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Ersatzfahrzeug Kostenerstattung
Schreib einen Kommentar
Kein zwangsläufiges (Mit-)Verschulden eines Unfallbeteiligten, wenn er nicht die vernünftigste Maßnahme ergreift
BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 286/09 Wenn ein Verkehrsteilnehmer unmittelbar nach einem Unfall im Straßenverkehr nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme ergreift, folgt hieraus nicht zwangsläufig ein (Mit-)Verschuldensvorwurf. Objektiv falsche Reaktionen von Verkehrsteilnehmern stellen nach ständiger Senatsrechtsprechung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit erste Hilfe, Unfallhelfer
Schreib einen Kommentar
Zu den Verhaltensanforderungen an den Fahrer eines schwerfälligen Fahrzeuges (hier: Traktor) beim Linksabbiegen
BGH, Urteil vom 25.01.1994 – VI ZR 285/92 1. Der Fahrer eines schwerfälligen landwirtschaftlichen Gefährts, der außerorts nach links in eine bevorrechtigte Straße einfahren will, die bis zu einer 80 m entfernten Kurve einsehbar ist, braucht bei normalen Lichtverhältnissen am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Linksabbiegen
Schreib einen Kommentar
Aus Grundstück Ausfahrender darf auch ein auf der linken Fahrbahn fahrendes Fahrzeug nicht behindern
BGH, Urteil vom 20.09.2011 – VI ZR 282/10 Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit fließender Verkehr
Schreib einen Kommentar
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Fahrradfahrer Mitverschulden, Fahrradhelm
Schreib einen Kommentar
Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung trotz „Schwarzfahrt“, wenn unberechtigten Fahrer an Schwarzfahrt kein Verschulden trifft.
BGH, Urteil vom 13.07.1993 – VI ZR 278/92 1. Ist dem unberechtigten Fahrer eines Pkw eine Obliegenheitsverletzung nach AKB § 2 Abs 2 Buchst b nicht anzulasten, da ihn hinsichtlich der “Schwarzfahrt” kein Verschulden trifft (VVG § 6), so hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung
Schreib einen Kommentar
