Archiv der Kategorie: Autorecht
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 293/10 Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW … Weiterlesen
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Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen „Übererlös“
BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 – VIII ZR 278/05 Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen „Übererlös“ Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand … Weiterlesen
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Aufwendungsersatz des Käufers auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 275/04 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § … Weiterlesen
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Zur Ermittlung des Minderwertausgleichs bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
BGH, Urteil vom 24.04.2013 – VIII ZR 265/12 Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (im Anschluss … Weiterlesen
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Zur Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf
BGH, Urteil vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/06 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 13. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Bestimmbarkeit eines Fristendes
BGH, Urteil vom 12. August 2009 – VIII ZR 254/08 Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem … Weiterlesen
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Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler
BGH, Urteil vom 12. März 2008 – VIII ZR 253/05 Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach … Weiterlesen
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Zur sofortigen Minderung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 – VIII ZR 210/06 Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren Mangels bei einem arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige … Weiterlesen
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Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
BGH, Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12 Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an … Weiterlesen
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Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch AGB bei einer Durchrostungsgarantie
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 – VIII ZR 187/06 Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier: Durchrostungsgarantie), liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden (§ 307 Abs. 1 BGB) … Weiterlesen
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