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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
- Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnungen wegen fehlendem Hinweis auf Link zur OS-Plattform 6. April 2021
- Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ errichteten notariellen Testaments 5. April 2021
- Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung erheblicher eigener finanzieller Vorteile 5. April 2021
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Schlagwort-Archive: Herstellergarantie
Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 293/10 Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Herstellergarantie
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Werbung mit Herstellergarantie bei eBay wettbewerbswidrig?
BGH, Urteil vom 05.12.2012 – I ZR 88/11 – Werbung mit Herstellergarantie bei eBay Wenn ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Herstellergarantie
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