Schlagwort-Archive: Fristsetzung Mängelbeseitigung

Anforderungen an Fristsetzung vor dem Rücktritt

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 27.03.2015 – 2 U 12/15 1. Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn sich der Käufer einer mangelhaften Sache nur auf die Aufforderung an den Verkäufer beschränkt, sich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Anforderungen an Fristsetzung vor dem Rücktritt

Zu den Anforderungen an die Bestimmbarkeit eines Fristendes

BGH, Urteil vom 12. August 2009 – VIII ZR 254/08 Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Autorecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an die Bestimmbarkeit eines Fristendes