Schlagwort-Archive: Haftungsbeschränkung

Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland

Publiziert am 22. August 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 10.02.2009 – VI ZR 28/08 Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland (Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 5. … Weiterlesen →

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Zur Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall

Publiziert am 8. November 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 19.2.2009, 8 AZR 188/08 Zur Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2007 – 19 Sa 1891/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen →

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Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Publiziert am 18. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12 Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an … Weiterlesen →

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Zu den Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall

Publiziert am 13. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 19.2.2009, 8 AZR 188/08 Zu den Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2007 – 19 Sa 1891/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen →

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Zur stillschweigenden Einbeziehung einer betragsmäßigen Haftungsbeschränkung des Frachtführers durch ADSp

Publiziert am 27. März 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 23.01.2003 – I ZR 174/00 Im Hinblick auf die Regelung des § 449 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HGB scheidet eine stillschweigende Einbeziehung der die Haftung des Frachtführers in betragsmäßiger Hinsicht beschränkenden Bestimmung der Nummer 23.1.1 … Weiterlesen →

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