Archiv der Kategorie: Autorecht
Verteilung von Werbung hinter Scheibenwischer von Fahrzeugen verboten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2010 – IV-4 RBs 25/10, 4 RBs 25/10 Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch … Weiterlesen
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Merkantiler Minderwert auch bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2012 – I-1 U 149/11, 1 U 149/11 Insgesamt geht die Tendenz der Instanzgerichte dahin, auch bezogen auf mehrere Jahre alte Fahrzeuge mit hoher Laufleistung einen merkantilen Minderwertbetrag zuzusprechen (Rn.60) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird … Weiterlesen
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Garantieschutz ist keine Beschaffung des Verkaufsgegenstandes (hier: Auto)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 – I-1 U 141/07, 1 U 141/07 Der Fortbestand von Garantieschutz ist kein Merkmal der Beschaffenheit des Fahrzeuges nach Maßgabe des § 434 Abs. 1 BGB, denn es geht um eine rechtliche Beziehung außerhalb der … Weiterlesen
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Merkantile Wertminderung bei Oldtimern möglich
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2010 – 1 U 107/08 Merkantile Wertminderung bei Oldtimern möglich, insbesondere bei Beschädigung oder Zerstörung historischer Substanz (Rn. 54 f.) Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien wird das am 27.06.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters … Weiterlesen
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Zum Mitverschulden des Beifahrers bei Teilnahme an Trunkenheitsfahrt
OLG Celle, Urteil vom 05.10.2011 – 14 U 93/11 1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen. Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto … Weiterlesen
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Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug kann auch durch Leasing erfolgen
OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 – 14 U 92/11 Auch die Anschaffung eines Pkw durch Leasing stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar (§ 249 BGB). Der Geschädigte ist schadensrechtlich nicht gehalten, in derselben … Weiterlesen
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Zur Unfallhaftung des Fahrers nach einem Reifenplatzer
OLG Celle, Urteil vom 02.12.2004 – 14 U 54/04 Vergeht nach Auftreten von unnormalen Fahrgeräuschen einige Zeit, ohne dass darauf reagiert wird, ist dies als schuldhaftes Verhalten des Fahrers zu werten, so dass dieser beim nachfolgenden Platzen eines Reifens für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Reifenplatzer Haftung
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Leckage der Kraftstoffleitung im Motorraum ist Mangel
OLG Celle, Urteil vom 16.04.2008 – 7 U 224/07 1. Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, aufgrund dessen das Fahrzeug unbrauchbar wird, stellt auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen keinen gewöhnlichen Verschleiß, sondern einen gewährleistungspflichtigen … Weiterlesen
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Bindung des Käufers an die Wahl der Nachbesserung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 – 7 U 103/12 Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden; er muss abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist Erfolg hat oder nicht. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung Nachbesserung
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Anforderungen an Fristsetzung vor dem Rücktritt
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 27.03.2015 – 2 U 12/15 1. Eine wirksame Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn sich der Käufer einer mangelhaften Sache nur auf die Aufforderung an den Verkäufer beschränkt, sich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fristsetzung Mängelbeseitigung
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