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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung– unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zum Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Anwaltschaft wegen zahlreicher, schwerwiegender Beleidigungen
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
Schlagwort-Archive: Scheibenwischer-Werbung
Verteilung von Werbung hinter Scheibenwischer von Fahrzeugen verboten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2010 – IV-4 RBs 25/10, 4 RBs 25/10 Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Scheibenwischer-Werbung, Werbung hinter Scheibenwischer
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