-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung 22. Januar 2021
- Lagerung des Gutes in einem Lager auf dem Flughafengelände unterfällt dem Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens 22. Januar 2021
- Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons 22. Januar 2021
- Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal 22. Januar 2021
- Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs 22. Januar 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zustellung von Transportgut an völlig falsche Adresse ist Verstoß gegen Kardinalpflicht des Frachtführers
- Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera
- Zur Strafbarkeit eines Hundehalters wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Bissverletzung eines nicht angeleinten Hundes
Schlagwort-Archive: Scheibenwischer-Werbung
Verteilung von Werbung hinter Scheibenwischer von Fahrzeugen verboten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2010 – IV-4 RBs 25/10, 4 RBs 25/10 Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Wettbewerbsrecht
Verschlagwortet mit Scheibenwischer-Werbung, Werbung hinter Scheibenwischer
Kommentare deaktiviert für Verteilung von Werbung hinter Scheibenwischer von Fahrzeugen verboten