Archiv der Kategorie: Arztrecht

Zur Verjährung deliktischer Ansprüche im Arzthaftungsprozess

Publiziert am 7. Mai 2016 von raskwar

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2012 – 4 U 159/11 1. Deliktische Ansprüche aus § 823 BGB verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die(se) regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der … Weiterlesen →

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Zum Honoraranspruch des Zahnarztes nach kurzfristiger Terminabsage durch den Patienten

Publiziert am 6. Mai 2016 von raskwar

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.04.2007 – 1 U 154/06 Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 615 BGB oder eines Schadenersatzanspruchs nach § 252 BGB bei kurzfristiger Absage eines ärztlichen Behandlungstermins durch den Patienten.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf … Weiterlesen →

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Zum selbstständigen Beweisverfahren in einer Arzthaftungssache

Publiziert am 6. Mai 2016 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.06.2009 – 16 W 65/09 Der Senat folgt der wohl überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung, dass selbständige Beweisverfahren in Arzthaftungssachen keinen Sonderregeln unterliegen. Die teilweise vertretene Gegenansicht vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sie … Weiterlesen →

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Zu den Anforderungen an die Darlegung einer HWS-Distorsion

Publiziert am 6. Mai 2016 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.04.2009 – 7 U 76/08 Zu den Anforderungen an die Darlegung einer HWS-Distorsion (Rn. 17, 18) Zur Hinweis- und Fragepflicht des Gerichts (Rn. 18). Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2008 … Weiterlesen →

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Schönheitsoperation – Misserfolg ist kein Behandlungsfehler

Publiziert am 6. Mai 2016 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 4 U 103/10 Misslungene Schönheitsoperation – dennoch kein Schadensersatz vom Arzt Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der … Weiterlesen →

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Zur Darlegungslast und Beweiserleichterung des Patienten zum voll beherrschbaren Risiko

Publiziert am 5. Mai 2016 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29.08.2014 – 4 U 21/13 Darlegungs- und Beweiserleichterungen für einen geschädigten Patienten unter dem Gesichtspunkt des “voll beherrschbaren Risikos” greifen bereits dann, wenn ein minimales Restrisiko verbleibt oder theoretisch bleiben könnte, dass ein für die Herzkatheteruntersuchung … Weiterlesen →

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Zur Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess

Publiziert am 4. Mai 2016 von raskwar

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2012 – 1 W 25/12 1. Der Patient, der einen Arzt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, muss zunächst den Behandlungsfehler darlegen und beweisen. Hierbei sind an seine Substantiierungspflichten lediglich maßvolle Anforderungen zu stellen, weil … Weiterlesen →

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Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14.12.2011 – 5 U 183/11 Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt. Dadurch, dass der Chefarzt einer psychiatrischen … Weiterlesen →

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Nichtverlegung einer Schwangeren in Perinatalzentrum kann grob fehlerhaft sein

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 06.02.2008 – 5 U 30/07 Die Nichtverlegung einer Schwangeren in ein Zentrum der Maximalversorgung (Perinatalzentrum) kann grob fehlerhaft sein, wenn mit der Geburt eines Kindes vor der 28. Schwangerschaftswoche und/oder mit einem Geburtsgewicht von unter … Weiterlesen →

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Zur Arzthaftung für unterlassene Behandlungsmaßnahme, die zum Behandlungszeitpunkt aber auch nicht Facharztstandard war

Publiziert am 2. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 02.02.2012 – 1 U 5333/10 Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei bei einer Struma-Operation im Jahre 1994 nicht auch sämtliche zentrale Lymphknoten mit ausgeräumt wurden, da eine derartige Maßnahme im Jahre 1994 weder nach den … Weiterlesen →

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