Archiv der Kategorie: Arztrecht
Für die Ausübung der Heilkunde ist eine Niederlassung erforderlich
AG München, Urteil vom 13.2.13 – 132 C 20532/11 Die Heilkunde im Umherziehen Für die Ausübung der Heilkunde ist eine Niederlassung erforderlich. Die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache genügt dafür nicht. Eine Münchnerin ließ sich zwischen Mai … Weiterlesen
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Kein Honoraranspruch des Arztes wegen Stornierung eines Arzttermins durch den Partienten
AG Diepholz, Urteil vom 26.06.2011 – 2 C 92/11 Terminsabsprachen des Patienten mit seinem Arzt dienen auf Seiten des Arztes in erster Linie der Sicherung des geordneten Behandlungsablaufes. Die vom Arzt zu erbringenden Leistungen sollen daher nicht mit der Einhaltung … Weiterlesen
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Patient darf Arzttermin jederzeit stornieren, ohne Arzthonorar schuldet
AG Bremen, Urteil vom 09.02.2012 – 9 C 0566/11 Nach Ansicht des erkennenden Gerichts darf ein Patient den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt Vergütung schuldet (Rn. 5). Tatbestand 1 Von der … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung eines Chefarztes wegen wiederholter Honorarberechnung ohne persönliche Leistungserbringung
LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013 – 2 Sa 179/12 Die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt kann einen Grund für eine außerordentliche Kündigung i.S.v. § … Weiterlesen
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Zum Schmerzensgeld wegen apallischem Syndrom bei Kind durch ärztlichen Behandlungsfehler
KG, Urteil vom 16.02.2012 – 20 U 157/10 1. Die Höhe des Schmerzensgeldes bemisst sich ausschließlich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, Entscheidungen in vergleichbaren Fällen können allenfalls Anhaltspunkte zur Ermittlung der Größenordnung vermitteln.(Rn.55) 2. Bei der Schmerzensgeldbemessung sind – … Weiterlesen
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Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15 Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium Die Verwendung des Merkmals „Ehrenkodex“ als Suchkriterium im Rahmen der Funktion „Praxissuche“ auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung … Weiterlesen
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Zur Haftung auf Schmerzensgeld wegen fehlerhaft durchgeführter Laseroperation am Auge
LG Osnabrück, Urteil vom 25.07.2012 – 2 O 1615/10 Zur Haftung auf Schmerzensgeld wegen fehlerhaft durchgeführter Laseroperation am Auge. Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 13.729,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Augenlasern, Laseroperation, Lasik
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Kein Schadensersatz nach kosmetischer Brustoperation bei ordnungsgemäßer Aufklärung und Durchführung
LG Osnabrück, Urteil vom 07.09.2005 – 2 O 1303/03 Kein Schadensersatz nach kosmetischer Brustoperation bei ordnungsgemäßer Aufklärung und Durchführung Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe … Weiterlesen
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Zum Löschungsanspruch negativer Bewertungen in einem Ärztebewertungsportal
LG Kiel, Urteil vom 06.12.2013 – 5 O 372/13 Zweifellos ist durch die streitgegenständliche Notenbewertung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers betroffen. Die Bewertung bezieht sich auf die berufliche Tätigkeit des Klägers als Arzt und fällt damit in die sogenannte Sozialsphäre … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ärztebewertungsportal, Löschungsanspruch
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Zur Arzthaftung bei Behandlungsfehler bei Implantation eines Verhütungsimplantats
LG Heidelberg, Urteil vom 01.08.2012 – 4 O 79/07 Im Arzthaftungsprozess trägt der Patient die Beweislast für den behaupteten Behandlungsfehler, also eine Abweichung der ärztlichen Behandlung vom medizinischen Standard (Rn. 56). Es liegt ein Behandlungsfehler durch den Arzt vor, wenn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arzthafung, Behandlungsfehler, Verhütung
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