Schlagwort-Archive: Sperrzeit
Zur Sperrzeit gegen LKW-Fahrer wegen Arbeitsplatzverlust infolge Fahrerlaubnisentzug durch Verkehrsverstoß während Privatfahrt
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.10.2011 – L 7 AL 120/09 Zur Abschichtung verhaltensbedingter und personenbedingter Gründe für die Kündigung eines LKW-Fahrers nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit während einer Privatfahrt und den Folgen für den Eintritt einer Sperrzeit. (Rn.22) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Fahrerlaubnisentziehung kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010 – L 6 AL 13/08 Bei einem Berufskraftfahrer ist der Besitz der Fahrerlaubnis Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrages und in der Bejahung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, ein Verhalten zu unterlassen, das die Grundlage der Vertragserfüllung … Weiterlesen
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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Verkehrsverstosses bei 16 Punkten kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 11.05.2011 – L 2 AL 55/08 Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Kündigungsschutzrecht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Arbeitnehmer, der als Kraftfahrer tätig ist, grundsätzlich die fristlose Kündigung rechtfertigen kann, weil der Arbeitnehmer … Weiterlesen
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Zur Frage der Verhängung einer Sperrzeit Arbeitslosigkeit nach Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2012 – L 13 AL 1434/11 Jenseits des § 1a KSchG und der von dieser Regelung erfassten Abfindungen (hier: personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung) ist daran festzuhalten, dass sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses … Weiterlesen
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Keine Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag, wenn Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2011 – L 3 AL 5078/10 Es tritt keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer nach arbeitgeberseitiger Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließt, wenn die Arbeitgeberkündigung rechtmäßig gewesen wäre und die gewährte Abfindung den Betrag nach § 1a KSchG … Weiterlesen
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Arbeitsplatzverlust von Berufskraftfahrer infolge Rotlichtverstosses kann Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012 – L 3 AL 5066/11 Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des … Weiterlesen
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Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Sperrfrist nach Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.2011 – L 3 AL 1315/11 1. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre trotz Aufhebungsvertrag
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011 – L 3 AL 712/09 Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund iS von … Weiterlesen
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Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 20.11.2013 – L 10 AL 334/13 B ER Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. … Weiterlesen
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Sperrzeit nach verhaltensbedingter Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.05.2012 – L 10 AL 134/09 Sperrzeit nach verhaltensbedingter Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu … Weiterlesen
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