Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrechtsverletzung
Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne Zustimmung des Adressaten ist rechtswidrig
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.(Rn.16) 2. Eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit E-Mail-Werbung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Spam
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Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Einarbeitung eines „Stinkefingers“ auf die nackte Brust eines Fotomodells vor der Bildveröffentlichung im Internet
LG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2017 – 2-03 O 134/16 1. Ein Model-Release-Vertrag gestattet nicht die Bearbeitung der Bildnisse in persönlichkeitsrechtsverletzender Weise, hier der Einarbeitung eines „Stinkefingers“ auf die nackte Brust.(Rn.38) 2. Ein tfp-Shooting hat Vorteile für beide Seiten, wenn der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtsverletzung, tfp-shooting, time-for-print-Vertrag
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Zur Anwendbarkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf Messenger-Dienste
LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018 – 2-03 O 430/17 1. Der Anwendungsbereich des NetzDG in § 1 Abs. 1 NetzDG ist unklar und daher auslegungsbedürftig. 2. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, Messengerdienst, Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Zum Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf Unterlassung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung
LG Frankfurt, Beschluss vom 01.06.2018 – 2-03 T 4/18 Ein Mitarbeiter kann von seinem Auftraggeber verlangen, dass dieser nach Vertragsbeendigung nicht behauptet oder den unwahren Eindruck erweckt, dass das Auftragsverhältnis fortbesteht. Mit der Aussage, dass eine Person für ein Unternehmen/eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ehrenamtliche Tätigkeit, Persönlichkeitsrechtsverletzung
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Zur Abgrenzung von (subjektiven) Meinungen gegenüber Tatsachenbehauptungen (hier: Bezeichnung eines Verhaltens als „illegal“)
BGH, Urteil vom 22.06.1982 – VI ZR 251/80 – Klinikdirektoren Zur Abgrenzung von (subjektiven) Meinungen gegenüber Tatsachenbehauptungen (hier: Bezeichnung eines Verhaltens als „illegal“). (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird unter ihrer Zurückweisung im übrigen das Urteil … Weiterlesen
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Zum Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen
BGH, Urteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/14 – Hochleistungsmagneten 1. § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtsverletzung, Unternehmenskritik
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Zur Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet
BGH, Urteil vom 28.07.2015 – VI ZR 340/14 1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch … Weiterlesen
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Zu den Ansprüchen des Betroffenen bei einer objektiv falschen Berichterstattung unter Namensnennung
LG Darmstadt, Urteil vom 26.01.2018 – 8 O 304/16 1. Bei einem ausdrücklichen Zitat in einem Pressebericht liegt eine objektiv falsche Berichterstattung bereits dann vor, wenn der Wortlaut des Zitats von dem tatsächlich Geschriebenen oder Gesagten abweicht, ohne dass dabei … Weiterlesen
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Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
BGH, Urteil vom 27.02.2018 – VI ZR 489/16 Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Oktober 2016 wird auf Kosten der Kläger … Weiterlesen
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Zur Geldentschädigung bei einer spekulativen Presseberichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft einer bekannten Sängerin
LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2017 – 324 O 802/16 Zur Geldentschädigung bei einer spektulativen Presseberichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft einer bekannten Sängerin Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 47.000 EUR nebst Zinsen in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtsverletzung, Preseberichterstattung
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