Schlagwort-Archive: Nacherfüllung
Zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Pferdekauf
BGH, Beschluss vom 24. November 2009 – VIII ZR 124/09 Zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Pferdekauf Tenor Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe 1 1. Ein Grund für die Zulassung der … Weiterlesen
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Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs
LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 29. Juli 2011 – 2 O 50/10 Zum Nacherfüllungsanspruch bei zu hohem Ölverbrauch eines Neufahrzeugs 1. Der Käufer ist an eine getroffene Wahl der Art der Nacherfüllung nicht mehr gebunden, wenn die gewählte oder vereinbarte … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist – in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB – in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien … Weiterlesen
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Geltend gemachter Nacherfüllungsanspruch bleibt trotz später bewirkter Mängelbeseitigung bestehen
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017 – 14 U 199/16 1. Ist die gekaufte Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft und verlangt der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Lieferung einer mangelfreien Sache, entfällt sein Anspruch … Weiterlesen
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Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen
Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – 2 O 72/16 Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.276,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … Weiterlesen
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Zum Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005 – 11 U 46/05 Die Pflicht des Verkäufers zur Nachlieferung nach § 439 BGB umfasst die Lieferung einer mangelfreien und die Rücknahme der mangelhaften Sache. Hatte der Käufer die mangelhafte Sache eingebaut (hier: Fliesen), so … Weiterlesen
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