Schlagwort-Archive: Hartz IV
Kein Direktanspruch des Vermieters gegen Jobcenter
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.02.2022 – L 11 AS 578/20 1. Aus der Direktzahlung der Miete an den Vermieter (§ 22 Abs 7 SGB II) ergeben sich grundsätzlich keine einklagbaren Ansprüche des Vermieters. 2. Der Vermieter hat keinen Anspruch gegenüber … Weiterlesen
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2022-09-29 Übernimmt das Jobcenter/Sozialamt die Zahlung der Nebenkostenabrechnung?
Übernimmt das Jobcenter/Sozialamt die Zahlung der Nebenkostenabrechnung? Was können Sie tun, wenn die Nebenkostenabrechnung so hoch ist, dass Sie sie nicht begleichen können. Dieser Frage geht dieses Video nach. Das Video können Sie hier auf Youtube anschauen Videotranskript: Hallo! Die … Weiterlesen
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Aufwendungen für Heizöl können Anspruch auf Hartz IV begründen
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019 – B 14 AS 20/18 R Aufwendungen für eine jährliche Heizmaterialbevorratung sind im Fälligkeitsmonat auch dann in tatsächlicher Höhe als Bedarf für Heizung anzuerkennen, wenn nicht zu erwarten ist, dass über den gesamten Zeitraum existenzsichernde Leistungen … Weiterlesen
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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) teilweise verfassungswidrig
BverfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 (Sanktionen im Sozialrecht) Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 … Weiterlesen
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Zur Kostenübernahme für die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B durch das Jobcenter
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011, L 15 AS 317/11 B ER Liegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, im Ermessen des Grundsicherungsträgers, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung in bestimmter Höhe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes … Weiterlesen
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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn … Weiterlesen
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Zur Ausbildungsförderung für Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen
VGH München, Beschluss v. 01.04.2016 – 12 CE 16.478 Ist es für einen Auszubildenden aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar, bei seinen Eltern zu wohnen, und kann er deshalb eine in der Nähe der Eltern gelegene Ausbildungsstätte nicht besuchen, hat er … Weiterlesen
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Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018 – L 6 AS 80/17 Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit … Weiterlesen
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Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen
SG Mainz, Beschluss vom 17.05.2018 – S 10 AS 777/17 Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen Das SG Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt. Ein … Weiterlesen
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Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka
SG Berlin, Urteil vom 07.11.2013 – S 157 AS 16471/12 Kein höheres Hartz IV wegen Ayurveda-Praktikum in Sri Lanka Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin … Weiterlesen
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