Schlagwort-Archive: Haftpflichtversicherung
Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers durch einen Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers
BGH, Urteil vom 10. März 2021 – IV ZR 309/19 Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle.(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Schadensverursachung im Gefälligkeitsverhältnis (hier: 24 verendete Kois)
LG Magdeburg, Urteil vom 25.07.2012 – 10 O 81/12 Eine konkludent vereinbarte Haftungsfreistellung im Gefälligkeitsverhältnis ist nicht anzunehmen, wenn der Schädiger eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.750,01 € nebst Zinsen … Weiterlesen
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Schäden durch Stalking des Versicherungsnehmers unterfallen nicht der Haftpflichtversicherung
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.11.2011 – 5 W 58/11 Stellt ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach (Stalking), so handelt es sich dabei um eine „ungewöhnliche und gefährliche Betätigung“. Eine hieraus resultierende Haftpflicht ist … Weiterlesen
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Zur Feststellung arglistigen Handels bei falscher Schilderung des Schadenshergangs gegenüber dem Haftpflichtversicherer
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013 – 12 U 204/12 Zur Feststellung arglistigen Handels bei falscher Schilderung des Schadenshergangs gegenüber dem Haftpflichtversicherer.(Rn.22) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 23. November … Weiterlesen
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Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2012 – 7 U 110/11 Der Bestimmung des Haftpflichtschadens ist bei der Beschädigung eines Gebäudes § 249 BGB zugrunde zu legen. Der Schädiger hat die Kosten der Wiederherstellung des Gebäudes zu tragen, wobei die Grundsätze des … Weiterlesen
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Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2013 – I-18 U 126/13, 18 U 126/13 Ein Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG besteht nur im Rahmen einer Pflichtversicherung, nicht jedoch bei einer freiwilligen Haftpflichtversicherung (Rn. 34). Soll der … Weiterlesen
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Das Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages ist keine gefährliche Beschäftigung iSd Privathaftpflichtversicherung
BGH, Urteil vom 09.11.2011 – IV ZR 115/10 Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und … Weiterlesen
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