Schlagwort-Archive: Beweislast
Zur Verteilung der Beweislast bei Unfall zwischen anfahrendem Linienbus und im fließenden Verkehr befindlichen PKW
OLG Celle, Urteil vom 10. November 2021 – 14 U 96/21 1. Das Vorrecht gem. § 20 Abs. 5 StVO besteht nur unter den Voraussetzungen einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Anzeige gegenüber dem ansonsten fortbestehenden Vorrang des fließenden Verkehrs. 2. Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beweislast, Haftungsverteilung Bus Autofahrer
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Zur Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. November 2021 – 11 U 29/20 Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses amtspflichtwidrig das Übermaßverbot verletzt hat, wenn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Beweislast, Pistole, Polizeibeamter, Revolver, Schusswaffe
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Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2020 – 7 U 119/18 Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2018 verkündete Urteil des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beweislast, Darlegungslast, Frachtgut Übergabe, Transportgut Übergabe
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Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall
OLG Hamm, Urteil vom 15. Juni 2000 – 6 U 248/99 Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Oktober 1999 verkündete Urteil der … Weiterlesen
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Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08 Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. April 2008 ver-kündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Möncheng-ladbach teilweise abgeändert … Weiterlesen
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