Schlagwort-Archive: Amtshaftung
Gemeinde haftet für Verletzung eines Kleinkindes durch umkippendes Fußballtor
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Oktober 2011 – 11 U 71/10 Fußballtor nicht fest verankert – Gemeinde haftet Eine Gemeinde ist als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Dies hat der 11. Zivilsenat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, umkippendes Fußballtor
Kommentare deaktiviert für Gemeinde haftet für Verletzung eines Kleinkindes durch umkippendes Fußballtor
Zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung
OLG München, Urteil vom 4. August 2011 – 1 U 5070/10 Zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung Tenor I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 07.10.2010 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, falsche Rentenberatung
Kommentare deaktiviert für Zur Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung
Zu den Anforderungen an die Feststellungen amtspflichtwidrigen Mobbings
OLG München, Urteil vom 31.07.2012 – 1 U 899/12 Eine haftungspflichtige Amtspflichtverletzung ergibt sich auch dann, wenn ein Beamter durch fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen von Kollegen und/oder Vorgesetzten am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, Mobbing
Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an die Feststellungen amtspflichtwidrigen Mobbings
Zur Frage der Amtshaftung für Schadenseintritt am Frachtgut während Begleitung eines Schwertransportes durch Polizei
OLG Koblenz, Urteil vom 29.08.2011 – 12 U 1473/09 Nicht jede Verletzung von Amtspflichten führt zu Haftungsansprüchen eines hiervon Betroffenen. Nach § 839 BGB ist hierfür vielmehr erforderlich, dass der Amtsträger „die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht“ verletzt hat; … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Transportrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Amtshaftung für Schadenseintritt am Frachtgut während Begleitung eines Schwertransportes durch Polizei
Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 – 12 U 105/12 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Amtshaftungssenat – hat mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet. Die Klägerin hatte nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, Krankenversicherung
Kommentare deaktiviert für Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz.
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2013 – I-11 U 25/12, 11 U 25/12 Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, bedingter Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
Kommentare deaktiviert für Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz.
Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße
Brandenburgischen Oberlandesgericht, Urteil vom 17.7.2012 – 2 U 56/11 Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße Das Land Brandenburg muss eine Autofahrerin entschädigen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße durch infolge von Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Amtshaftung, Steinschlag
Kommentare deaktiviert für Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße
BGH zur Amtshaftung des Jugendamtes wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht
BGH, Urteil vom 03.07.2014 – III ZR 502/13 1. Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den … Weiterlesen
BGH zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
BGH, Urteile vom 8. November 2012 – III ZR 293/11 und III ZR 151/12 Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit … Weiterlesen
BGH zur Amtshaftung wegen einem seit Jahren maroden Gehweg
BGH, Urteil vom 05.07.2012 – III ZR 240/11 Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem „desolaten“ Zustand befindlichen Gehweg.(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen
